3 Gründe, warum der CDU der Mut zur echten Opposition fehlt

Parlamentarische Opposition ist für ein Staatswesen das, was das Feuer für die Kochkunst ist. Ohne die kann man zwar leben, doch meist eher schlecht. Und regieren lässt sich auch ohne Opposition.

Das aber bekommt den Regierten nicht gut, wie das Beispiel vieler Diktaturen zeigt. Loben wir also die Opposition, wann immer sie ihre Aufgaben erfüllt. Doch zu denen gehört das Regieren gerade nicht – und das Mitregieren nur in Notstandszeiten. Dass die Opposition der Regierung bei deren Gestaltungsvorhaben zu helfen habe, glauben leider seit Jahrzehnten an die zwei Drittel der Deutschen.

Das Wesen der Opposition und das Gemeinwohl

Doch nicht der Regierung wegen gibt es die Opposition, sondern um des Gemeinwohls willen. Allerdings muss darüber gestritten werden, worin das Gemeinwohl jeweils bestehen mag, und welche Wege zu ihm führen. Verlässlich erkennt man es nämlich allenfalls im Nachhinein – zwar oft aus der Geschichte über Wesentliches belehrt, doch ohne Gewähr, dass Erfahrungen von gestern wirklich noch morgen helfen werden. Deshalb ist die eigentliche Natur der Opposition der Streit mit denen, welche die Last eines möglichst gemeinwohlverträglichen Regierens tragen müssen. Doch die wollten sie ja auch schultern.

Werner J. Patzelt wünscht sich mehr Initiative von der größten Oppositionspartei im Bundestag.

Gewiss bleibt ein Streit steril, der sich aufs Kritisieren beschränkt. Besser ist es, Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen und für sie zu werben. Konkret wären das Sachalternativen, Programmalternativen und Personalalternativen. Wenn eine Regierung dann erklärt, ihre Politik sei alternativlos, verhält sie sich schlicht arrogant. Meist bekommt  sie bald eine viel unangenehmere Opposition als jene, die sie durch öffentlichen Streit über behauptete Alternativen womöglich hätte niederringen können.

Die Herausforderung: Echte Alternativen bieten

Wirklich erforderliche, nicht einfach nur eingebildeten Alternativen aufzuzeigen, verlangt der Opposition aber viel Sach- und Denkarbeit ab. Sie muss nämlich herauszufinden versuchen, welche Vorhaben und Maßnahmen der Regierung das Gemeinwohl eher schädigen als fördern. Sie hat der Regierung solche Themen aufzuzwingen, die der Opposition als fürs Gemeinwohl wichtig erscheinen, von der Regierung aber gemieden werden. Und sie braucht wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit mit eingängigen Formeln, anziehenden Gesichtern und realistischen Ansagen darüber, wie sich am Wahltag die Politik in welche Richtung verändern ließe. Das aber spaltet nicht das Staatsvolk, sondern hält es – im Gegenteil – zusammen. Denn nur wenn dieses mitbekommt, dass solche Regierungspolitik, die man in seinen Reihen als falsch erachtet, auch aus den Reihen etablierter Politiker mit den Waffen friedlichen Streits bekämpft wird, entsteht kein Verlangen erst nach Protestparteien, dann nach Revolten. Funktionsgerecht und gekonnt ausgeübte Opposition ist somit die beste Stimulanz für wechselseitiges politisches Lernen, ist Kraftfutter für den staats-stabilisierenden Legitimitätsglauben, und dient als Teststrecke für politisches Führungspersonal.

Die Rolle der CDU in der heutigen Politik

Gerade derzeit braucht es leistungsstarke Opposition. Weder ist die Politik unserer Ampelregierung in sich stimmig, noch zeitigt sie absehbar gute Folgen für unser Land. Und rechtskonform ist es schon gar nicht, sich durch Zweckentfremdung von inzwischen nicht mehr nötigen Kreditermächtigungen fehlendes Geld für immer gigantischere Gestaltungsabsichten zu beschaffen – und das unter absichtlicher Umgehung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse. Die hatte ohnehin keinen anderen Zweck, als solche Dreistigkeiten samt haushälterischem Leichtsinn zu unterbinden.

Immerhin hatte sich die Unionsopposition im Bundestag aufgerafft, in dieser Sache die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Das wurde zum auch politischen Erfolg. So wäre es wohl ebenfalls im Jahr 2015 gewesen, wenn die von Bayerns Regierung vorbereitete Klage über Rechtsverletzungen der Bundesregierung beim Migrationsgeschehen in Karlsruhe auch eingegangen wäre. Wie, damit hätte man die eigene Kanzlerin angegriffen? Folgt denn aus politischer Nähe die sachliche Angemessenheit eines Klageverzichts? Zum bleibenden Schaden unseres Landes fehlte damals eine klageberechtigte Opposition, da nachgerade ein Allparteienbündnis jene Politik betrieb! 

Horst Seehofer fiel im Jahr 2015 der Bundes-CDU nicht in den Rücken

Grund 1: Anpassung statt Konfrontation

Damit sind wir beim Kern des noch aktuellen Elends. Erstens setzt die Ampelregierung bei der Migrations-, Energie- und Sozialpolitik genau das fort, was die Union zu Angela Merkels Zeiten für alternativlos erklärte. Erst das Verfassungsgericht ließ gemeinsame Illusionsblasen über die finanzielle Machbarkeit unserer kostspieligen Energie-, Sozial- und Migrationspolitik platzen. Glaubwürdig vor Gericht ziehen konnte die Union aber vor allem, weil sie selbst einige Jahre lang ausgeglichene Haushalte zustande gebracht hatte. Doch statt jetzt klarzumachen, dass sie auch jede weitere finanzielle Trickserei der Regierung vor das Verfassungsgereicht bringen werde, fängt die CDU nun selber an, die grundgesetzliche Schuldenbremse als „Zukunftsbremse“ zu denunzieren. Das aber wird dieses rechtliche Mittel oppositioneller Regierungskontrolle bald schon um seine Wirksamkeit bringen.

Grund 2: Mangel an klaren Alternativkonzepten

Zweitens rostet bis heute nicht die Liebe der Unionsmehrheit zu den Grünen. Sie auszuleben, war Merkel & Co. vielerlei Dehnen und Beugen bisheriger Prinzipien wert. Dabei hat sich rasch gezeigt, dass die ganze Affäre in Sachen Zuneigung sehr einseitig war. Obendrein machte der Unionsflirt mit den Grünen die AfD als ganz grundsätzliche Grünen-Begnerin sehr stark und führte die Union in ihr jetziges strategisches Dilemma. Denn entweder klingt klare Regierungskritik auch bei ihr „nach AfD“ – oder die Union mästet die AfD durchs Schonen ihres grünen Lieblings bzw. sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffers.

Wahlkampf 2017: Angela Merkel posiert mit Flüchtlingen aus Syrien

Grund 3: Innerparteiliche Opportunisten und fehlende Vision

Drittens versteht sich die Union weiterhin als Regierungspartei, die nur kurzfristig von ungünstigen Winden ans Oppositionsufer getrieben wurde. Dort verhält sie sich lieber als „Regierung im Wartestand“ denn als machthungrige Gegnerin der Regierung. Wie anders hielt das Oskar Lafontaine, als er schon lange vor 1998 anfing, sinnvolle Reformversuche von Kanzler Kohl im Bundesrat zu stoppen – nur um anschließend die Reformunfähigkeit der Kohlschen Regierung kritisieren zu können! Geschenkt, dass die SPD nachher mit der Agenda 2010 genau das selbstschädigend nachholen musste, woran sie den Kanzler Kohl gehindert hatte. Doch immerhin hatte Lafontaine als faktischer Oppositionsführer ein Alternativkonzept zu dem der Regierung, wenn auch ein fehlerhaftes. Die heutige Union hingegen traut sich das öffentliche Vertreten einer klaren Alternative immer noch nicht zu.

Oskar Lafontaine und Helmut Kohl im Bonner Bundestag 1997

Erstens gestünde sie damit ein, dass die Ampelregierung gerade auf jenen Politikfeldern scheitert, die einst von der Union zum Flirt mit Grünen und Sozialdemokratie betreten wurden. Zweitens scheint es in der Union inzwischen so viele Parteiopportunisten mit mittelmäßigem Sachverstand zu geben, dass man der Ampel lieber beim Aussitzen einer selbsterzeugten Regierungskrise hilft, als dass man grundsätzliche Kritik an ihr dorthin steuerte, wo die am Politikschlendrian leidende Mehrheit der Bürgerschaft ihrerseits mitgestalten könnte. Das wäre in den Wahllokalen, und zwar nach einem Wahlkampf, in dem die Union überzeugende Sach-, Programm- und Personalalternativen aufgeboten hätte – gerade so, wie einst Helmut Kohl. Doch woher das alles nehmen, nach so lange denkfaul genossener Mediokrität in capite et in membris, also an Haupt und Gliedern …