300 Frauenhäuser fordern: Schutzräume für Frauen komplett aufgeben!

Das Ampel-Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern kann. 

Massive Kritik kommt nicht nur aus konservativen Kreisen – sondern jetzt auch von grundsätzlichen Befürwortern, denen das beschlossene Gesetz nicht weit genug geht. In einer Petition fordern 300 Frauenhäuser, Verbände und Feministinnen: „Diskriminierung & Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!“

Konkret bemängeln sie, dass „trans, inter und nicht-binären Menschen unnötige Wartezeiten zugemutet werden, ihnen der Rausschmiss aus Umkleiden oder Sauna droht oder sie nicht mal mehr in ihrem Wunschverein Sport machen“ dürften. 

Heißt im Klartext: Sie fordern die komplette Aufgabe von Frauenschutzräumen – die durch das Gesetz eh schon angegriffen sind. Denn: Biologische Männer, die sich durch das neue Gesetz zu Frauen erklären können, haben das Recht auf Zutritt in Umkleidekabinen, Saunen etc. Geschützt werden Frauen nur noch durch das Hausrecht. Ein Sauna-Betreiber kann also den Zutritt verweigern. Selbst diese Klausel ist den 300 Frauenhäusern zu wenig. Sie sagen: Wer sich als Frau fühlt, muss in die Sauna dürfen – egal, ob andere Frauen sich damit wohl fühlen oder nicht. Dieser in ihren Augen „Misstrauensparagraf“ sei wegen einer „lauten, transfeindlichen Minderheit“ ins Gesetz aufgenommen wurden.

Die Feministin Anne Wizorek hat zu der Petition aufgerufen

Alice Schwarzer: „Frauen haben das Recht auf Schutzräume“

Wegen Kontroversen wurde in den jetzt beschlossenen Entwurf jetzt noch der „Saunaparagraf“ oder „Misstrauensparagraf“ eingefügt, der noch einmal klar auf das Hausrecht der Institutionen verweist.

Ganz anders als die Frauenhaus-Allianz sieht das Alice Schwarzer. „Frauen haben das Recht auf Schutzräume. Ende!“, sagte die Feministin dem Spiegel. „Wir haben mindestens 5000 Jahre Patriarchat hinter uns, und die konnten wir in 50 Jahren noch nicht ganz abräumen. Wir brauchen noch Schutzräume! Und vor allem: Mit diesem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz relativieren wir juristisch die Kategorie Geschlecht.“

Schwarzer weiter: „Ich persönlich war noch nie in einer öffentlichen Sauna. Aber wenn an so einem Frauentag plötzlich eine Person mit Bart und Penis in die Sauna reinkommen würde und sagt, sie fühle sich als Frau … also nein!“

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer spricht sich klar gegen das Selbstbestimmungsgesetz aus

Kritik kommt auch von der Union. „Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und Jugendlichen in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen“, sagte Silvia Breher (CDU), familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „So kann bei Uneinigkeit der Eltern beispielsweise der Verlust des Sorgerechts drohen. Gerade in entwicklungssensiblen Phasen wie der Pubertät dürfen die engsten Bezugspersonen bei solch einer schwerwiegenden Entscheidung nicht außen vor gelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel die Bedenken vor allem von Kinder- und Jugendpsychiatern und Medizinern ignoriert. Denn sie befürchten, dass Jugendliche während der Pubertät voreilige Entscheidungen über eine Geschlechtsänderung treffen könnten.“ Hintergrund: Gemäß SGBB können 14- bis 18-Jährige das eigene Geschlecht auch gegen den Willen ihrer Eltern frei anpassen.

Bislang galt das sogenannte Transsexuellengesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen.

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