Abmahnung für Habeck: Anschwärz-Portal „So Done“ darf nicht mehr mit Grünen-Minister werben

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck warb ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) das Internet nach vermeintlichen „Hass-Kommentaren“ abgegrast und Politiker zu Hunderten Anzeigen animiert hat.

Diese Werbung mit seinem Namen hat Robert Habeck der Agentur „So Done“ nun verboten – aber nicht freiwillig: Der Grünen-Politiker wurde abgemahnt und hat eine Unterlassungserklärung abgegeben. 

So warb Habeck für die Angebote von „So Done“.

Habeck werde es der Agentur von Nachwuchs-FDP-Chefin Franziska Brandmann nicht mehr erlauben, auf ihrer Webseite mit dem folgenden Zitat zu werben: 

Erwirkt hat diese Unterlassungserklärung der Berliner Rechtsanwalt Imanuel Schulz. Schulz hatte bereits „So Done“ abgemahnt, da das Unternehmen den Eindruck erweckt hatte, Internetkommentare mithilfe von KI auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen – was in Deutschland aber nur Anwälte dürfen.

Weil Habeck für ein – in seinen Augen – rechtswidrig beworbenes Geschäftsmodell mit seinem Gesicht und einem Amt geworben hatte, hat Schulz nun auch Habeck abgemahnt. 

Mehr NIUS: Anschwärz-Agentur der JuLi-Chefin heftig abgemahnt: „Beworbenes Geschäftsmodell ist rechtswidrig“