AfD-Chefin Alice Weidel über die Migrations-Politik: „Parteien haben sich vom Mehrheitswillen der Bevölkerung entfernt“

Die Ergebnisse einer exklusiven Insa-Umfrage zum Thema Migration überraschen AfD-Chefin Alice Weidel nicht. Sie wirft bei NIUS den restlichen Parteien vor, „sich vom Mehrheitswissen der Bevölkerung entfernt zu haben“. Und plädiert für mehr Direktdemokratie.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Das geht aus einer repräsentativen Insa-Umfrage hervor, die NIUS beauftragt hatte. Eine Änderung bei der Einwanderung ist jedoch kaum in Sicht. Unter der Ampel-Regierung kamen allein im vergangenen Jahr über 461.000 Personen über das Asyl-System oder über den Familiennachzug nach Deutschland.

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„Das Ergebnis ihrer Umfrage ist überdeutlich“, meint AfD-Chefin Alice Weidel im Gespräch mit NIUS. „Es zeigt, wie sehr sich die etablierten Parteien von dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entfernt haben.“ Insbesondere seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 sei die Stimmung in der Bevölkerung ignoriert worden.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig.

Weidel plädiert für mehr Direktdemokratie

„Die Deutschen wurden nie gefragt, ob sie den Kurs der ungesteuerten Einwanderung befürworten“, beschwert sich Weidel, „und wie sie sich die Zukunft ihres Landes vorstellen, in dem sie ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, wie zum Beispiel Steuern zahlen.“ Ihre Partei habe bereits seit der Gründung „eine direktdemokratische Teilhabe“ gefordert. „Es ist höchste Zeit, dieser Forderung nachzukommen, wenn sich die Regierung nicht noch weiter von den Wählern entfernen will.“

Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten, wie das Thema Migration angegangen werden soll. Die AfD fordert einen sofortigen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Auch über den Familiennachzug dürfe es keine illegalen Zuwanderer mehr geben. Zudem fordert die Partei die sofortige Ausweisung aller Ausreisepflichtigen und einen umfassenden Grenzschutz.

Mitte März hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Obergrenze von 60.000 bis 100.000 Flüchtlingen pro Jahr ins Spiel gebracht. Den britischen Asyldeal mit Ruanda nannte er dazu „im Prinzip eine gute Idee“. In der Bundesregierung will man von Obergrenzen jedoch nichts wissen: „Zu sagen, es sollen nur 200.000 Geflüchtete kommen, ist überhaupt keine Lösung“, erklärte etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Auch die Sozialdemokraten wollen „keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie die nach einer Obergrenze unterstützen“.

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