AfD-Debatte: Beschimpfen ist keine Lösung

• Die Politik rätselt über das Erstarken der AfD und bleibt ratlos.
• Dabei ist die Lösung eigentlich ganz einfach: Zuhören, was die Wähler wollen.
• Die Wähler zu ignorieren, wird nicht weiterhelfen.

Die AfD kommt in den Umfragen auf gut 20 Prozent, und in der Politik gibt’s die große Rate-Show: „Wie kann das sein? Wer weiß denn sowas? Spiel und Spaß mit Johannes B. Weidel und Eckart von Höcke“. Ganz gleich, ob bei Markus Lanz oder Sandra Maischberger: Politiker, die es besser wissen müssten, schieben die Schuld von Kanzler Scholz (SPD) zu CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder spricht inzwischen von der „Höcke-Sekte“, Herbert Grönemeyer singt „Keinen Millimeter nach rechts!“ und zwischendurch sagt sich „Feine Sahne Fischfilet“ in Sonneberg zum Garagen-Konzert an der Brandmauer an. Der Verfassungsschutz warnt und späht, und der letzte Politik-Prof. darf öffentlich spekulieren.

 Grübel! Grübel! Polter! Mecker! Pieps! Wüt! Deutschland im Wald vor lauter Bäumen!

 Fast alle Beteiligten sind Politik-Profis und seit Jahren im Geschäft: Wenn Protestparteien stärker werden, wollen Bürger/Wähler gegen etwas protestieren. Gegen den Euro, gegen die Migrationspolitik, das Gendern, autoritären Klimaschutz, Europa, den Krieg in der Ukraine oder den wirtschaftlichen Abstieg. Doch wenn es um die AfD geht, will die Politik, die immer vom Zuhören spricht, einfach nichts hören.

AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla

„Wir haben verstanden“, sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1999, ein Jahr nach seinem Wahlsieg, als die SPD bei der Europawahl krachend abgestraft wurde. Wenn es um die AfD geht, will die Politik offenbar nicht verstehen. Migration, Wohlstandsverlust und Gesellschaftspolitik sind die großen Frustthemen der Deutschen ausweislich aller Umfragen, die auch den Parteizentralen vorliegen. Nur die Konsequenzen ziehen will offenbar niemand.

Entweder die Bundesregierung macht den Schröder („Wir haben verstanden“) und ändert ihren Kurs, bekämpft die illegale Migration, benennt das Problem offen, stellt sich klar gegen Inflation und Deindustriealisierung oder die Opposition greift die Themen der auf, die die AfD stark machen. 

Brandmauern zu den Wählern und Beschimpfen sind keine Lösung.

Wer sich nicht zutraut, Themen selbst zu besetzen und zu lösen, verdient das Vertrauen der Wähler nicht. Wenn große Mehrheiten (87%) der Aussage zustimmen, die Politik habe sich von der Gesellschaft entfernt, kann man sich als Politik natürlich hinstellen und sagen: Das Volk irrt und stört nur beim Regieren. Ein Erfolgsrezept für Demokraten ist es nicht. Auch die Aussage „die AfD spricht Dinge aus, die sich sonst niemand zu sagen traut“, findet breite Zustimmung und deutet klar auf eine Kluft zwischen Regierung und Regierten hin.

Demo gegen den AfD-Parteitag in Magdeburg

Wenn ein relevanter Teil der Kundschaft zur Konkurrenz überläuft, muss man über seine Produktpalette nachdenken. Eigentlich ganz normal und eine Binse. Die Abwanderung von Wählern zur AfD erinnert die Politik daran, dass sie Dienstleister der Bürger ist. Nicht umgekehrt. Entweder man nimmt die AfD als Konkurrenz ernst und diskutiert mit ihren Unterstützern, oder man riskiert ein weiteres Anwachsen der Protestfraktion und muss sich nicht wundern, wenn demnächst einzelne Bundesländer kaum noch regierbar sind.

Die Klügeren in der Politik wissen das längst. Manchmal braucht auch die politische Wahrheit Mutige, die sie aussprechen.