Er will, dass die AfD verschwindet – statt sie irgendwie zu berücksichtigen: Wie Kanzler Friedrich Merz die AfD bekämpfen will

Eigentlich hätte die AfD-Klausur des CDU-Präsidiums geheim bleiben sollen. Doch dann plauderte der Chef sie höchstpersönlich im Mitteldeutschen Rundfunk aus und schraubte die Erwartungen hoch. Erwartungen, die man nur enttäuschen kann, wenn man nie vorhatte, an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD etwas zu ändern.

Als Friedrich Merz (CDU) am Montag vor die Presse trat, ging es ihm vor allem darum, eine ganz spezielle These aus der Welt zu schaffen: Diese verbreitete These besagt, dass die Union gemeinsam mit der AfD durchaus eine Mehrheit rechts der Mitte habe, diese Chance zum Umsetzen der eigenen Vorstellungen aber mutwillig und aktiv ausschlage. Deshalb nennt Merz die AfD den „Hauptgegner“ der Union und tut alles, um nachzuweisen, dass die AfD eine Art unzulässiger Fremdkörper in der deutschen Politiklandschaft sei. Vor der Bundestagswahl waren noch die Grünen der „Hauptgegner“. „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, rate ich, das ernst zu nehmen“, sagt Merz drohend.

Merz und sein General bemühten sich nach außen hin um gute Laune.

Welche Geschütze genau künftig aufgefahren werden sollen, sagt er nicht. Man wolle die AfD jedenfalls noch härter inhaltlich stellen. Ganz offensichtlich ein Paradigmenwechsel – oder was hat man bisher gemacht?

Auf der Suche nach der guten Stimmung

Spricht man mit Leuten aus der Unionsspitze, dann taucht ein Schlagwort immer wieder auf: Die „Stimmung“ müsse sich aufhellen, die Leute müssten wieder Zuversicht fassen, dann klappt es auch mit dem Aufschwung. Eine These, die auch Merz nach der Klausur im Gepäck hat: Durch „gutes Regieren“ (was immer das genau sein mag) würden die Bürger wieder spüren, dass aus der demokratischen Mitte kraftvoll in ihrem Sinne regiert werde, sagt er. Motto: Protestwahl unnötig, wir erledigen das für Sie.

Das ist, mit Verlaub, die falsche Reihenfolge. Nicht die Stimmung zieht die Wirtschaft in die Höhe, sondern wirtschaftlicher Aufschwung schafft Hoffnung und bessere Stimmung. Die wirtschaftlichen Rahmendaten, die derzeit monatlich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht werden, sind alles andere als gut und schon gar keine Stimmungsaufheller.

Hoher Besuch aus NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gute Stimmung als politisches Projekt ist zudem eher eine Methode, die man aus autoritären Kontexten kennt. Ein Denkmuster, das früher oder später die medialen Überbringer unguter Nachrichten ins Visier nimmt. Erfolgreiches Regieren sei das beste Mittel gegen die „Miesmacher-Rhetorik“, sagt Merz. Erst unlängst hatte er „Wehleidigkeit und Larmoyanz“ in Deutschland beklagt. Die Bundesrepublik, sagt er nach der Klausur, sei ein erfolgreiches, offenes Land, in dem man gut in Freiheit, in Frieden und Wohlstand leben könne. So ähnlich klang mal ein Wahl-Slogan von Angela Merkel: „Für ein Land, in dem es sich gut und gern leben lässt.“ Der war allerdings von ihrem damaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der heute für einen konstruktiveren Umgang mit der AfD eintritt. So kommt alles wieder. Die Politik dreht sich im Kreis. Mit Klausuren oder ohne sie.

Nach der Klausur gibt Merz sich alle Mühe, jegliche Tür zur AfD noch fester zu verschließen. Die rhetorische Figur, derer er sich dazu bedient, ist von dem Welt-Journalisten Robin Alexander geborgt, der im Vorwort zu einer neuen Biografie über Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schreibt: „Höckes eigentliches Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer.“ Die AfD, sagt Merz, stehe gegen alles, was die Bundesrepublik nach dem Krieg und der Ära Adenauer groß gemacht habe. Und sie wolle die Union zerstören.

Merz kündigte an, die AfD härter angreifen zu wollen.

Das Schreckensszenario Sachsen-Anhalt

Was passiere, wenn die AfD in den Landtagswahlen des kommenden Jahres weiter zulege und gegen sie nicht mehr regiert werden könne, wird Merz gefragt. Das werde man dann sehen, sagt er. Nur Weicheier bremsen, wenn eine Wand in Sicht ist, soll das wohl heißen. Bis zum Eintreten des Schadensfalls gilt Sturheit in der Politik als professionell und Kurs halten.

Es sind auch in dieser Pressekonferenz die beiläufigen Dinge, die bezeichnend sind für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz. „Das Wort Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch“, sagt Merz am Montag zum Umgang mit der AfD. „Wir sind die Brandmauer“, hatte Merz vor genau einer Woche beim Besuch in Potsdam auf Nachfrage gesagt.

Was immer Merz sagt, er sagt es mit einem Nachdruck, der keinen Widerspruch duldet, und sagt demnächst das Gegenteil mit dem gleichen Impetus. Ein Wortmetz ohne Steine. Und leider oft auch ohne erkennbare Linie.

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