AfD-Kehrtwende und Attacken aus den eigenen Reihen: Überlebt CDU-Chef Merz den Sommer?

• Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend für eine potentielle Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen hat, ist er am Montagmorgen zurückgerudert.
• Auch auf kommunaler Ebene solle es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, twitterte er.
• Das ist allerdings Unfug, denn auf kommunaler Ebene ist es gar nicht möglich, einzelne Parteien auszuschließen.

Keine zwölf Stunden bis zum Dementi. Um 19:20 Uhr am Sonntagabend twitterte CDU-Chef Friedrich Merz: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen“.

Um kurz vor neun Uhr die Korrektur: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Das ist erstens Unfug, weil auf kommunaler Ebene – wie jeder weiß und wie es alle anderen Parteien ebenso praktizieren – gar nicht möglich ist, einzelne Parteien auszuschließen.

Und zweitens ist es der Offenbarungseid des CDU-Chefs. Die Heckenschützen aus den eigenen Reihen, allen voran jene aus Nordrhein-Westfalen, haben einen Parteichef erlebt, der zur eigenen Verteidigung außer dem CDU-Generalsekretär keine eigenen Truppen losschicken kann. Dass Carsten Linnemann durch Merz‘ Dementi nun auch noch beschädigt ist, dürfte das Anti-Merz-Lager gern in Kauf nehmen.

Kommunale Kooperation ist unumgänglich

Das Perfide: Es ging und geht niemandem in der CDU wirklich um die kommunale Kooperation mit der AfD, die im Grunde unumgänglich ist, wenn die Bürger nicht für ihr Wahlverhalten durch Arbeitsverweigerung strafen will. Es geht darum, Merz abzuservieren. Eine Rechnung, die aufgehen dürfte, weil die Werte der Union durch solches Sommertheater absehbar weiter in den Keller rutschen und der AfD (aktuell bei 22 Prozent) gefährlich näher kommen werden.

Der Schuldige steht auch schon fest: Friedrich Merz durch seine mangelnde Abgrenzung von der AfD wäre nach gängiger Lesart der Verursacher, hätte seine Unfähigkeit bewiesen und müsste bei nächster Gelegenheit abgelöst werden, so das Kalkül.

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Kleiner Kollateralschaden: Auch die Werte der wahlkämpfenden CSU- und CDU-Landesverbände in Bayern und Hessen dürften unter dem Sommertheater leiden. Besonders für den Zitter-Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder um die 40-Prozent-Marke seiner Partei verheißt der Merz- Beschuss nichts Gutes.

CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen.

Stürzt Merz, übernehmen Neo-Merkelisten das Ruder

Das wahre Problem der Union liegt allerdings wo ganz anders: Der tiefe Frust über die Bundesregierung in Stil und Inhalt macht sich in einem verbreiteten Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel breit. Und genau für diesen Politikwechsel steht die Union eben nicht. Sie hat bisher regiert und würde künftig mit Koalitionspartnern (Grüne oder SPD) regieren, die ebenfalls keinen Politikwechsel ermöglichen werden.

Bei den nüchternen Strategen in CDU und CSU macht sich deshalb längst Panik breit, weil mit moderaten Tönen die Verärgerung vieler Bürger nicht mehr aufzufangen ist. Schlimmer noch: Stürzt Merz, so übernehmen jene Neo-Merkelisten in der Union das Ruder, die die Parteienfamilie in eine linksliberale programmatische, inhaltliche Unkenntlichkeit treiben und ihr damit die Existenzberechtigung gänzlich entziehen würden. Ein weiterer Triumph für die AfD.