Showdown in München: Platzt heute Söders Regierung?

Die Flugblatt-Krise um Hubert Aiwanger ist zu einer bayerischen Regierungskrise geworden, spätestens seit Ministerpräsident Markus Söder Aiwanger offenkundig im Hitler-Duktus nachgemacht hat (NIUS berichtete). „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen“, brüllte Söder mit markig-verstellter Stimme in das Landshuter Bierzelt und sprach in Aiwangers Wahlkreis offensichtlich von seinem Wirtschaftsminister – ohne ihn jedoch namentlich zu erwähnen.

Markus Söder brüskiert seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger auf der Landshuter Bartlmädult.

Damit eskaliert Söder den Skandal um das Ausschwitz-Flugblatt, das bei Aiwanger als 17-jähriger Schuler in der Schultasche gefunden wurde, in sein Regierungsbündnis hinein. Der Sonder-Koalitionsausschuss um 10:30 Uhr am Dienstagvormittag wird damit zu einem Krisengipfel, die angekündigte Pressekonferenz um 12 Uhr könnte der große Knall bis hin zum Regierungsbruch werden.

▶︎ Was dafür spricht: Söder verlangt von Aiwanger mehr als nur eine schriftliche Erklärung zu den heftigen Vorwürfen, die die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Aiwanger müsse sich „über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären“, hatte Söders Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann gefordert. Es gehe „um das Ansehen Bayerns“.


Ministerpräsident Söder lässt sich nach seinem Auftritt feiern

Ähnliche Worte wählte Söder bei besagter Bierzelt-Rede. Er sprach vom „Anstand eines ganzen Landes“, den er riskieren würde, würde er Populisten hinterherlaufen. Söder warnte explizit davor, „Populisten und Rechtsradikale zu wählen“. Der Deutschlandfunk berichtete, allen 800 Gästen im Bierzelt sei klar, dass Söder auch hier Aiwanger meinte, ohne ihn namentlich zu erwähnen. Söder sprach von „rechtsextremem Gedankengut, von einem menschenverachtenden Bild, das nicht meins ist“.

▶︎ Was dagegen spricht: Gegen das Platzen der bayerischen Landesregierung (und gegen die Darstellung zum Beispiel des Deutschlandfunks, Söder hätte mit seiner Warnung vor Rechtsextremen Aiwanger gemeint) spricht, dass Söder weiterhin eine bürgerliche Regierung mit der CSU an der Spitze favorisiert: „Wenn ich die Wahl habe, dann möchte ich eine bürgerliche Regierung in Bayern eindeutig behalten und ich möchte keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung“, so Söder unter tosendem Beifall im Bierzelt von Landshut.

Markus Söder will nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterhin mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern koalieren.

Nachdem die FDP schon um den erneuten Einzug in den Landatag fürchten muss und eine Koalition mit der CSU wohl keine Mehrheit bekommen wird und Söder jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits vehement ausgeschlossen hat, bliebe nur das politische Revival mit den Freien Wählern.