Aiwanger soll schweigen – weil er sagt, was viele denken

Hubert Aiwanger ist ein politischer Emporkömmling, der mit der klassisch medial-professionellen Politik, wie sie in Berlin und anderen Landeshauptstädten gepflegt wird, nichts zu tun hat. Das merkt man nicht nur an Aiwangers auf den ersten Blick unprofessionell wirkendem Umgang mit den Antisemitismus-Vorwürfen rund um das Auschwitz-Flugblatt gegen ihn, bei denen er für etwas um Entschudligung bittet, das er vehement von sich weist.

Aiwanger spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist: viel Stammtisch, wenig Sprechzettel, gar keine Political Correctness. Wie normale, einfache Leute. Sein Politikverständnis: einer aus dem Volk, einer für das Volk.

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, steht seit Monaten öffentlich unter Druck.

Es ist nicht der Politiker Hubert Aiwanger selbst, der seit Monaten medial bekämpft wird. Es ist diese Form der bürgernahen Politik, die sich nicht mit soziologischen Feinheiten des Zusammenlebens oder ökologischen Utopien beschäftigt – sondern gnadenlos und mit einer Portion vereinfachendem Populismus akute, spürbare Probleme der Menschen anspricht. Er schafft, was sich viele Politiker wünschen würden: Seinen Wählern aus der Seele sprechen. Böse Zungen nennen das Kulturkampf, rückständig oder reaktionär. Andere würden sagen: vernünftig.

Lesen Sie auch: Entschuldigung und Kampfansage: „Das bin nicht ich, das ist nicht Hubert Aiwanger“

Gutheißen muss man diese Art, Politik zu machen, nicht. Viele Menschen tun das aber: Bis zu 14 Prozent der Bayern wollen Aiwangers Freien Wählern laut Umfragen ihre Stimme geben, 2018 waren es noch 11,6 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz sitzt die Partei im Landtag und auch bundesweit arbeitet sich die Partei immer näher auf die Fünf-Prozent-Hürde heran.

Dem, der Energie-, Verkehrs- und Heizwenden umsetzen, den Sozialstaat und allerlei Rechte von Mikro-Gruppen ausbauen und die Art des Essens, Reisens und Zusammenlebens grundlegend verändern will – konkret: linken Politikern –, ist dieser politische Erfolg freilich ein Dorn im Auge. Nachdem sich der Vorwurf des „Rechtspopulismus“ bei der AfD und sogar Teilen von CDU und CSU so sehr abgenutzt hat, dass er kaum noch verfängt, braucht es härtere Geschütze: Demokratie-Feind wäre da sowas.

Demokratie-Feind, der sich die Demokratie zurückholen will?

Der erste Versuch, Aiwanger als einen solchen brandzumarken, war im Juni gescheitert. Diese Aussage bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz im Bayerischen Erding wurde Aiwanger beinahe als Putsch-Versuch ausgelegt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Weggelassen wurden meist die zehn Minuten Ansprache zuvor, der konkrete und unmissverständliche Bezug auf das damals diskutierte Gebäudeenergiegesetz und Aiwangers Worte danach: 

Aiwanger bei seiner vieldiskutierten Rede in Erding

„Wir wollen, dass Politik das umsetzt, was der Bürger will in der Mehrheit. Und der Bürger will in der Mehrheit, dass es Papa und mama gibt, was wir Fleisch essen dürfen, dass wir Auto fahren dürfen, dass man mit Holz feuern darf, dass manauch mal in den Urlaub fahren darf, dass sich Arbeit wieder lohnt und nicht alles einkassiert wird. Meine Damen und Herren, wir wollen gesunden Menschenverstand. Wir wollen, dass endlich wieder auf den Bürger gehört wird.“

Ende Mai, also zwei Wochen vor Aiwangers vieldiskutierter Rede, hatten laut RTL/ntv-Trendbarometer astronomische 76 Prozent der Befragten das Heizungsgestz abgelehnt. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel lag laut ARD-Deutschland mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte bei der Sonntagsfrage keine 40 Prozent Zustimmung.

Aiwanger hat den klaren Willen der Bevölkerung zum Heizungsgesetz polemisch zu Ausdruck gebracht. Das ist nicht verboten oder anrüchig und schon gar kein Aufruf, die Demokratie umzustürzen. 

Das Auschwitz-Flugblatt

Nun hat die Süddeutsche Zeitung den zweiten Versuch gestartet: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, stand am Samstag auf der Titelseite. Ein ehemaliger Lehrer belastet den damals 17-jährigen Aiwanger schwer. Von einem „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ ist auf dem ohne jeden Zweifel antisemitischen Flugballt die Rede. Wenn nicht heute, dann muss der Chef der Freien Wähler wenigstens als Jugendlicher vor 35 Jahren ein Demokratie-Feind gewesen sein.

Im ersten Text der SZ steht wie in vielen weiteren ist auch ein Aktualitäts-Verweis: „Bestätigt sahen sich jene spätestens im vergangenen Juni, als Aiwanger bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding dazu aufrief, die ,schweigende Mehrheit‘ müsse sich ,die Demokratie zurückholen‘“.

Das antisemitische Flugblatt, das in Hubert Aiwangers Schultasche war

Der Kern der Geschichte, diese Überschrift, hat sich inzwischen aber als falsch herausgestellt. Aiwangers Bruder Helmut hat sich als Urheber bekannt. Er hat seinen Bruder sogar entlastet, berichtet, dass Hubert Aiwanger die Auschwitz-Flugblätter nur bei sich hatte, weil er sie einsammeln und die Situation beschwichtigen wollte.

Aber Aiwanger – also der Hubert – hatte das judenfeindliche Flugblatt doch in der Tasche, er hat auch das geforderte Straf-Referat gehalten – das muss doch als Beweis für die rechtsextreme Gesinnung reichen, oder? Weitere Schulkollegen werden zitiert, Aiwanger habe den Hitlergruß geziegt, Judenwitze gemacht und Hitlers Hassschrift „Mein Kampf“ bei sich gehabt. Jetzt bewiesen?

Dass ebenso viele ehemalige Schulkameraden mit Klarnamen das Gegenteil behaupten, sagen, dass Aiwanger keine rechte Gesinnung hatte, dass besagter SPD-naher Lehrer wohl seit Jahren damit prahlt, Aiwangers politische Karriere mit dem Auschwitz-Flugblatt zerstören zu wollen, dass die Geschichte ausgerechnet zwei Tage vor dem Start der Briefwahl in Bayern veröffentlicht wird, wird gar nicht oder eher beiläufig erwähnt und schafft es nicht in die Schlagzeilen.

Dabei ist es doch die Aufgabe der Medien nachzuforschen, was wirklich passiert ist – und nicht, was bei unklarer Lage hängenbleiben könnte.

Ist die Suppe dünn, wird übers Auslöffeln diskutiert

Die Beweislage ist nämlich inzwischen so dünn und von Zweifeln und unterschiedlichen Aussagen geprägt, dass inzwischen nicht mehr die kaum beweisbare „Tat“ als Jugendlicher im Fokus steht, sondern vielmehr Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen. Er solle sich distanzieren (was er beim Sonder-Koalitionsgipfel laut Markus Söder getan hat), bedauern, was er nach eigener Aussage nie getan hat, und so reagieren, wie es sich Dritte wünschen – andernfalls wäre er nicht mehr tragbar. Dem jugendlichen Aiwanger dürfe trotz angeblich antisemitischer Witze und Schriften Milde zukommen, dem schlecht kommunizierenden Politiker Aiwanger, der akut nichts verbrochen hat, nicht?

Dass Aiwanger anders kommuniziert als andere Politiker, lässt sich weiter oben nachlesen. Er wies die Vorwürfe zunächst nur schriflich zurück, sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn, was ihm in vielen Bürgergesprächen als „Eindruck da draußen“ nach eigener Aussage bestätigt würde. Kommunikationsberater schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn Aiwanger sagt, er sei „seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit, kein Extremist“ – lässt er doch die Möglichkeit offen, als Jugendlicher ebenjener Judenfeind gewesen zu sein.

Stand jetzt will Aiwanger den Bayern-Wahlkampf durchziehen.

Neben der für einen Politiker (vermeintlich) unprofessionellen Kommunikation könnte Aiwangers „Aussage jedoch eine Form der Aufrichtigkeit (á la „Ich lege für mein politisches Tun über Jahrzehnte die Hand ins Feuer, beim den Unsinn, den ich Junge verzapt habe, bin ich vorsichtig“) sein, die im politischen Betrieb ausgestorben ist – und nach der sich viele Wähler sehnen. Nach Politik ohne Stylist und Medienberater, dafür mit klarer Kante und manchmal auf dem provokanten Schritt zu viel. 

Erst am Donnerstag ging er vor die Presse und bat ausführlich um Entschuldigung: „Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht. Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe“, sagte Aiwanger bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. 

Sämtliche Vorwürfe weist er zurück: „Die genannten Vorwürfe liegen 36 Jahre zurück. Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst – ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt. Ich war nie ein Antisemit. Ich war nie ein Menschenfeind. Die Vorwürfe haben mich erschreckt, ich kann mich nicht erinnert, jemals einen Hitlergruß gemacht zu haben. Ich habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert.“ Menschenfeindliche Witze in seiner Jugendzeit wollte er aus seiner Erinnerung weder gänzlich ausschließen noch bestätigen.

Aiwanger bat also um Entschuldigung für etwas, das er in seinen Augen gar nicht verbrochen hat, was er vehement zurückweist, was er als Versuch, „ihn politisch und persönlich fertigzumachen“ bezeichnet. Und doch ist er unter dem immensen Druck der Öffentlichkeit erstmals eingeknickt und geht mit den Vorwürfen nun doch so um, wie es Dritte sich gewünscht haben. 

Das Auschwitz-Flugblatt war ein ekelhafter, verachtenswerter Scherz auf dem Rücken von 7 Millionen durch die Nazis industriell ermordeten Juden – eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Dass Hubert Aiwanger es verfasst oder verbreitet hat ist nicht belegt, im Gegenteil. Erst wenn das zweifelsfrei der Fall ist, dürfen die Vorwürfe Aiwangers politische Karriere beeinflussen: nicht, was möglicherweise hängenbleibt. Auch nicht, wie er darüber kommuniziert. Und schon gar nicht, weil seine Art der Politik einigen nicht passt.