Dobrindt verspricht Härte an den Grenzen: „Mehr Zäune, mehr Drohnen!“

Auf Deutschlands höchstem Berg hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag scheinbar eine Allianz für eine schärfere Migrationspolitik geschmiedet – zumindest wenn man ihm selbst glauben mag. Vor der Kulisse der Alpengipfel einigten sich Dobrindt und seine Amtskollegen aus fünf EU-Staaten sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf eine „Zugspitz-Erklärung“, die eine härtere und restriktivere Migrationspolitik bedeutet. Im Zentrum: das Tempo bei Rückführungen soll erhöht und die EU-Außengrenzen mit mehr Zäunen und Drohnen abgeriegelt werden.

„Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, europäisch abgestimmt zu handeln“, sagte Dobrindt. Die Erklärung umfasst fünf Kernpunkte, die eine Neuregelung der europäischen Migrationspolitik vorantreiben sollen. Zunächst will die Gruppe das Asylsystem „schärfen und härten“: Wer bereits in einem EU-Land Schutz erhalten hat, soll bei der Antragsstellung in einem anderen Land künftig „schnell abgelehnt“ werden. Der Rechtsschutz für Individuen soll dabei begrenzt werden.

Paraphrasiert bedeutet das eine Absage an die weit verbreitete Praxis, bei der Migranten in mehreren Ländern Anträge auf Asyl, mitunter mit verschiedenen Identitäten, stellen. Wie es weiter heißt, soll außerdem das „Geschäftsmodell von Menschenhändlern bekämpft“ werden, indem finanzielle Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke intensiviert und Anti-Schleuser-Abkommen mit Drittstaaten forciert werden – ein Ansatz, der auf engere Kooperation mit Ländern wie der Türkei oder Libyen abzielen könnte.

Im dritten Punkt heißt es: „Wir werden den Turbo bei Rückführungen zünden und Herkunftsstaaten zur Kooperation bewegen.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in „Return-Hubs in Drittstaaten“ gebracht werden, wo Verfahren in Zentren außerhalb der EU ablaufen. Staaten, die bei der Rücknahme ihrer Bürger nicht kooperieren, müssen mit Sanktionen rechnen: „Einschränkungen bei Handel, Visa-Vergaben und Entwicklungshilfe“. Das wiederum übe Druck auf Hauptasylländer wie Afghanistan aus, wohin Deutschland kürzlich wieder Abschiebeflüge gestartet hat – darunter am heutigen Freitag eine Maschine aus Leipzig mit 81 Passagieren.

Im vierten Punkt versprechen Dobrindt und seine europäischen Kollegen, die EU-Außengrenzen „noch stärker zu schützen“ – mit „mehr Zäunen, Drohnen und Personal“. Schließlich wolle man das „Drittstaaten-Modell gemeinsam vorantreiben“, unter dem Motto: „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa bedeuten.“ Hier zeichnet sich ein Modell ab, bei dem Asylverfahren vollständig ausgelagert werden, womöglich nach dem Vorbild eines britischen „Rwanda-Plans“ oder Italiens Abkommen mit Albanien.

Die versammelten Innenminister der zentraleuropäischen Länder

Beim „Zugspitz Summit on Migration“ handelt es sich um ein vordergründig symbolisches Treffen, das Dobrindt auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze (2962 Meter), inszenierte. Eingeladen waren die Innenminister aus Frankreich (Bruno Retailleau), Polen (Tomasz Siemoniak), Österreich (Gerhard Karner), Dänemark (Kaare Dybvad Bek) und Tschechien (Vít Rakušan) sowie EU-Kommissar Brunner. Das Format sollte nicht nur Impulse für eine „härtere europäische Migrationspolitik“ geben, sondern auch Dobrindts Rolle als Vorreiter unterstreichen. NGOs wie „Pro Asyl“ hatten im Vorfeld vor einem „Gipfel der Unmenschlichkeit“ gewarnt.

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