Es war beschlossene Sache. Eigentlich. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wurde von 14 der 16 Bundesländer bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im November abgenickt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern entschlossen sich, einen eigenen Weg zu gehen.

Doch kurz vor dem Beschließen einer bundesweiten Regelung blockieren die Grünen die Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz. Und das, obwohl das links-grün regierte Hamburg die Bezahlkarte sogar schon eingeführt hat.

NZZ-Journalist Alexander Kissler ist wenig überrascht, schließlich würden die Grünen immer mehr den Sinn für Realität verlieren. „Sie werden immer stärker wieder zu einer Weltanschauungspartei und dadurch unberechenbar“, sagt er im Nachrichten-Talk, „Stimmt!“. Durch diesen harten Kern an überzeugten Grünen, ganz unabhängig von der aktuellen Politik, schmelze die Partei von allen Ampel-Parteien am langsamsten.

NZZ-Journalist Alexander Kissler bei „Stimmt!“

Warum sie das Bezahlkarten-System nun blockieren? „Die Grünen haben eine Klientel, die denken, sobald man Ausländer nur einen Grad schlechter behandelt als Deutsche, würde man ihnen Diskriminierungen zumuten. Für sie kann es offenbar gar nicht genug Pull-Faktoren geben“, so der Journalist.

Grüne sind „deutscheste aller Parteien“

Doch nicht nur in puncto Migration steht die Partei „dem Realismus im Wege“, sagt Kissler im NIUS-Talk. „Die Gefahr besteht schon, dass auch in der Energiepolitik die Grünen zu ihrer Parade-Disziplin zurückgefunden haben: Wir erklären der Welt, wo es langgeht und wenn uns keiner folgt, umso schlimmer für die Welt“. Während in Frankreich, Tschechien, Polen und Finnland neue AKW entstehen, steckt Deutschland tief in der ideologischen Energie-Krise.

Dieses Vorgehen entlarve die Grünen als „deutscheste aller Parteien“, findet Kissler. „Dieser Drang zum Sonderweg, zum Praeceptor Germaniae, zum Lehrer Deutschlands und der ganzen Welt, der reinkarniert sich momentan in den Grünen.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: