Alfonso Pantisano: Hat der Queer-Beauftragte von Berlin seine eigene Regierung belogen?

Vor einem Jahr hatte Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano öffentlichkeitswirksam NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und drei weitere NIUS-Angestellte wegen Volksverhetzung angezeigt – das behauptete zumindest Pantisano. Das Verfahren gegen Reichelt wurde mittlerweile eingestellt. Die drei anderen Anzeigen sind jedoch nie bei der Staatsanwaltschaft Berlin gelandet, wie NIUS erfuhr. Gab es diese Anzeigen überhaupt? Oder hat der SPD-Politiker versucht, mit einer Falschaussage öffentlich Journalisten einzuschüchtern? Der Queer-Beauftragte verweigert bislang eine Antwort.

Vor fast genau einem Jahr ernannte der Berliner Senat den SPD-Politiker Alfonso Pantisano zum neuen Queer-Beauftragen des Landes. Pantisano sieht sich als Sprachrohr der „LGBTQ-Szene“, in der er seit Jahren als Aktivist bekannt ist. Schon kurz nach seiner Ernennung nutzte der 49-Jährige seine neu erworbene Position, um Druck auf unliebsame Stimmen auszuüben, die der Regenbogen-Beflaggung öffentlicher Verwaltungsgebäude kritisch gegenüberstehen.

Alfonso Pantisano neben Cansel Kiziltepe (SPD), Kai Wegner (CDU) und Joe Chialo (CDU).

Am 16. Juli 2023 erklärte Pantisano auf Facebook, in seiner Funktion als „Ansprechperson Queeres Berlin“ beim Landeskriminalamt Strafanzeige gegen vier Personen des Nachrichtenportals NIUS gestellt zu haben. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zeigte er für einen Tweet an, der aus Pantisanos Sicht „den Straftatbestand der Volksverhetzung“ erfüllte. Reichelt hatte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium kritisiert und mit der Beflaggung zur Zeit des Nationalsozialismus verglichen.

Zudem erklärte Pantisano, „die Ex-Bild-Kolumnistin Judith Sevinç Basad“, und „die geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz und Christian Storch“ angezeigt zu haben. Grund dafür: In der NIUS-Doku „Trans ist Trend“ seien „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community, vor allem gegen trans* Männer und trans* Frauen, verbreitet worden“. Abschließend gab er zu Protokoll: „Ich vertraue sehr auf unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen Straftatbeständen auseinandersetzen werden.“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt

Sein Vertrauen wurde offenbar enttäuscht. Denn nach zehn Monaten Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Berlin fest: Im Fall von Julian Reichelt liegt kein Straftatbestand vor. Auf Nachfrage von NIUS teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin am vergangenen Donnerstag mit: „Das Verfahren gegen Julian Reichelt wurde am 8. Mai 2024 mangels eines Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingestellt.“ 

Wie aber sieht es mit den drei restlichen Anzeigen aus? Die Antwort der Staatsanwaltschaft macht stutzig. Zu den Namen Basad, Opitz oder Storch liegen gar keine Anzeigen vor. Entsprechend wurde auch nicht gegen die Personen ermittelt. „Möglicherweise sind die Vorgänge noch bei der Polizei, so dass Sie bei der dortigen Pressestelle noch einmal nachfragen könnten“, schreibt die Staatsanwaltschaft. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass drei Anzeigen ein Jahr lang bei der Polizei versanden, ohne an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu werden?

Hat Pantisano tatsächlich vier Anzeigen gestellt?

Damit steht der Verdacht im Raum, dass Pantisano öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Eigentlich muss die Polizei jede Anzeige aufnehmen und die entsprechende Akte an die Staatsanwaltschaft schicken. Nur die Staatsanwaltschaft prüft die Rechtslage, nicht die Polizei. Sollten die Anzeigen nicht existieren, hätte Pantisano als Amtsträger des Berliner Senats mit einer Falschaussage bewusst öffentlichen Druck auf zwei NIUS-Mitarbeiter und eine NIUS-Journalistin ausgeübt. Die Berliner Polizei will auf Nachfrage von NIUS keine Auskünfte geben. „Ich bitte um und danke für Ihr Verständnis, dass die Polizei Berlin aus Gründen des Datenschutzes sowie zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten keine Auskünfte zu einzelnen Personen erteilt“, erklärt eine Sprecherin. 

Pantisano reagiert nicht auf Anfragen

Auch eine direkte Nachfrage bei Alfonso Pantisano bleibt ergebnislos. Die schriftliche Presseanfrage wird über mehrere Tage nicht beantwortet. Hat Pantisano bei der Polizei Berlin am 16. Juli 2023 Anzeigen gegen vier Personen gestellt oder nur eine Anzeige gegen Julian Reichelt eingereicht? Weshalb liegt der Staatsanwaltschaft nur eine Anzeige vor? Zumindest die schriftliche Presseanfrage müsste Pantisano eigentlich beantworten, schließlich hat er die Anzeigen in dienstlicher Funktion gestellt, wie er in seinem eigenen Facebook-Post im Juli 2023 klargestellt hat.

Am Montag konfrontierte NIUS Pantisano auch auf einer öffentlichen Veranstaltung, bei der vor dem Berliner Polizeipräsidium die Regenbogenflagge gehisst wurde, mit den Vorwürfen. Abermals ging der 49-Jährige den Fragen aus dem Weg. „Mit ihnen spreche ich nicht“, erklärte der Queer-Beauftragte trotzig.

Auf der Veranstaltung hielt der SPD-Politiker eine Rede, in der er die Anzeige gegen Reichelt selbst thematisierte. „Der Tatbestand der Volksverhetzung hat sich nicht realisieren lassen“, bedauerte er vor der Regenbogenflagge. Die drei restlichen Anzeigen erwähnte Pantisano nicht. Zur Sprache kam hingegen ein weiterer interessanter Fakt: Er habe die Anzeige gegen Julian Reichelt im Namen der Senatorin gestellt, erklärte der LGBTQ-Aktivist vor Ort.

Gemeint ist damit die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Sie leitet die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, an die Pantisanos Referentenstelle, die bis 2026 befristet ist, angegliedert ist. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn nie gewählt. Senatorin Kiziltepe (SPD) war von 2020 bis 2022 im Landesvorstand der Parteigruppierung „SPDqueer Berlin“ tätig. Ehemaliger Vorsitzender der Truppe war Alfonso Pantisano.

Wurde die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt also tatsächlich von Cansel Kiziltepe initiiert? Glaubt die Senatorin, dass es sinnvoll ist, wenn der Berliner Senat die Kapazitäten der Staatsanwaltschaft Berlin dafür nutzt, missliebige Meinungen anzuzeigen, die ganz offensichtlich nicht in den Bereich der Strafbarkeit fallen? Auch hier wird auf Anfragen von NIUS nicht reagiert.

Sollte Alfonso Pantisano tatsächlich gelogen haben, und die drei Anzeigen gegen NIUS-Mitarbeiter haben niemals existiert, dürfte der Druck auf seine Person weiter zunehmen. Bereits jetzt gilt er als eine der umstrittensten Personen des Berliner Senats. Zuletzt veröffentlichte der Tagesspiegel einen Text, für den das Blatt mit zahlreichen Personen aus seinem Umfeld gesprochen hatte.

Pantisano sei „Ich-bezogen“, eine „narzisstische Persönlichkeit“, neige zu „Selbstdarstellung“ und „Geltungsdrang“. Er sei ein „Sprachrohr für sich selbst“, zitiert das Blatt. Auf X beschimpfte Pantisano dereinst Mitarbeiterinnen der Zeitschrift Emma als „Hündinnen“. Vor wenigen Jahren posierte er mit Postkarten, auf denen zu lesen war: „Du Hetero Sau!!!!!“

Nun obliegt es Alfonso Pantisano, die Sache aufzuklären. Gab es die drei Anzeigen gegen NIUS-Angestellte oder gab es sie nicht? NIUS wird der Angelegenheit weiter nachgehen.

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