Alte Öko-Weggefährten kritisieren: „Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir haben“

Er hat seine Wurzeln im Norden – doch da, wo er herkommt, ist Robert Habeck nicht mehr gern gesehen …

Habecks politische Karriere ist fest mit Schleswig-Holstein verbunden: 2002 begann er als Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg, zwei Jahre später wurde er Landesvorsitzender, von 2012 bis 2018 war er Minister für Umwelt und, so nannte er sich wirklich, die Energiewende.

Alte Weggefährten aus dieser Zeit, die mit Habeck für die Belange von Naturschutz und Öko-Systemen kämpften, erkennen ihren Robert heute kaum noch wieder. Ole Eggers, damals wie heute Landesgeschäftsführer beim Umweltverband BUND, nannte den Grünen-Politiker bei seinem Wechsel nach Berlin einen „charmanter, charismatischen Macker“. Sein Urteil heute: „Robert Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, so Eggers im Gespräch mit der SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag). Und weiter: „Ihm ist wichtig, wie er in den Geschichtsbüchern steht – alles, was ihn da behindert, wird beiseite geräumt.“

Nabu-Chef: Habeck spielt Klimaschutz gegen Naturschutz aus

Grund für seine Fundamentalkritik: Am Freitag wurde ein Habeck-Gesetz verabschiedet, dass den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Eiltempo ermöglicht – zulasten des Naturschutzes. Für einzelne Windräder braucht es demnach bald keine einzelnen Prüfverfahren mehr vor Ort, eine Schreibtischgenehmigung reicht. Was in 45 Tagen nicht bearbeitet wurde, gilt als umweltrechtlich genehmigt. BUND-Mann Eggers kritisiert, dass das Habeck-Gesetz weit über die von der EU vorgegebene Richtlinie hinaus reiche und dem Ausbau von Windparks alles andere untergeordnet werde: „Das Klima kann man in den nächsten Jahrzehnten ändern – der Artenverfall ist nicht rückgängig zu machen.“ 

2012: Habeck wird im Kieler Landtag zum Minister ernannt

Noch deutlicher wird Schleswig-Holsteins Nabu-Chef Alexander Schwarzlose: „Das Gesetz trägt entschieden dazu bei, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen.“ Seine Angst: Die 45-Tage-Regel werden den Effekt haben, „dass Windräder regelmäßig genehmigt werden, ohne dass die Zentralelemente des Naturschutzes geprüft worden sind“, so Schwarzlose zur SHZ.

Einer, der ihn bereits seit Jahrzehnten kennt, möchte sich weiter als Unterstützer verstanden wissen – erkennt den Grünen-Politiker von früher aber nicht mehr wieder. Arfst Wagner war Grünen-Chef im Landesverband, als Habeck Minister wurde. Wagner ist mittlerweile bei den Grünen ausgetreten und vermisst den Robert Habeck, der früher aus knallharten Konflikten faire Kompromisse geschmiedet habe. Diese Fähigkeit zum Kompromiss  sei dem Vizekanzler in Berlin „abhandengekommen“, er sehe nur noch die eigene Agenda. Wagner vermutet ein „falsches Umfeld“ als Grund für den Wandel: „Er holt sich Leute, die ihm zusprechen – Kritik ist nicht erwünscht.“

2015: Habeck und Arfst Wagner