Annalena Baerbock lädt 17 Israel-Hasser ins Auswärtige Amt ein

Schon wieder hat im Auswärtigen Amt ein Treffen mit Israel feindlich gesinnten Gästen stattgefunden, organisiert vom Goethe-Institut. Diesmal handelte es sich bei den Gästen um arabische Journalisten. Wer steckt wirklich dahinter – und was wurde seitens des Ministeriums zurückgewiesen oder zugesagt?

Kaum ist aufgeflogen, dass Annalena Baerbock sich in trauter Runde mit antiisraelischen Aktivisten austauschte (NIUS berichtete), wird ein weiteres Treffen bekannt, das zum selben Thema anberaumt wurde: Der algerische Journalist Khaled Drareni postet auf der Plattform X, dass sich 17 Journalisten aus der arabischen Welt im Auswärtigen Amt eingefunden haben:

„Im Auswärtigen Amt in Berlin mit 17 Journalisten aus der arabischen Welt, um insbesondere die ungerechtfertigte Haltung Deutschlands gegenüber dem Schicksal der Palästinenser und seine Strategie, jegliche kritische Äußerung gegenüber Israel zu unterdrücken, zu diskutieren. @goetheinstitut“

An seiner eigenen Einstellung lässt Khaled Drareni keine Zweifel, er verbreitet Schauergeschichten von „Israels Verbrechen in Palästina und im Libanon“. Damit steht er stellvertretend für so gut wie alle arabischen Journalisten, ob sie für Al-Jazeera, regionale Medien oder für westliche Agenturen arbeiten.

Der israelfeindliche algerische Journalist Khaled Drareni nahm am Treffen im Auswärtigen Amt teil.

Ein Politologe mit antiisraelischer Schlagseite

Interessanter ist da, dass der Post von Wolfram Lacher verbreitet wurde, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt ist – einem Institut, das den Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in für Deutschland wichtigen internationalen Organisationen, vor allem in EU, NATO und UN in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Dort treibt auch die Politologin Dr. Muriel Asseburg ihr Unwesen, die als „Nahost-Expertin“ einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Mit Aussagen wie der, die Hamas habe das Recht, israelische Soldaten zu töten, handelte sie sich den Vorwurf der israelischen Botschaft in Berlin ein, sie betreibe „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“.

Wolfram Lacher jedenfalls macht aus seiner antiisraelischen Gesinnung bei X keinen Hehl. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, selbst gegen Israel zu hetzen, repostet er allerlei Beiträge, die den jüdischen Staat in denkbar schlechtem Licht dastehen lassen.

Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik verbreitet gern israelfeindliche Propaganda bei X.

Allein in den vergangenen Tagen verbreitete er so Tweets von Hanan Salah, die Israel Massenverbrechen im Libanon vorwirft und von Entmenschlichung und Rassismus schwadroniert, von Hamdah Salhut (Al-Jazeera), die von der Bombardierung einer Schule berichtet (ohne zu erwähnen, dass es sich um ein Hamas-Terrornest handelte), von Middle East Eye, das Israel sexuellen Missbrauch und Aushungerung palästinensischer Kinder in israelischer Gefangenschaft unterstellt, und Kenneth Roth von Human Rights Watch, dessen Organisation Israel massenhaft Missetaten vorwirft.

Kenneth Roths Beschwerde vom 22. September über die kürzlich erfolgte Schließung des Al-Jazeera-Büros in Ramallah wurde ebenfalls von Lacher weiterverbreitet. Er bezeichnet den Propagandasender, der – wie die Hamas – von Katar finanziert wird, als „eine der wichtigsten Informationsquellen über die Bombardierung und Aushungerung Gazas“ durch Israel.

Just einen Tag später schloss sich das Auswärtige Amt der Klage an und postete bei X:

„Die Schließung des #AlJazeera Büros im #Westjordanland durch die israelische Armee ist das falsche Signal und sehr besorgniserregend. Die #Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Freie Berichterstattung muss auch in Konfliktsituationen gewährleistet sein.“

 

Wenn die Regierung die Pressefreiheit für ein hohes Gut hält

Ohne uns mit der Frage aufzuhalten, wie sehr eine Regierung die Pressefreiheit schätzt, wenn sie RT verbieten lässt, Compact (letztlich widerrechtlich) zum Verein erklärt und aus dem Verkehr zieht und (ebenfalls erfolglos) versucht, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, bleibt hier festzustellen: Al-Jazeera ist eines der wichtigsten Propagandamedien der islamistischen und genuin antisemitischen Muslimbruderschaft. Über Al-Jazeera verbreitete Terrorfürst Osama Bin Laden seine Ton- und Videobotschaften. Diesem üblen Medium „freie Berichterstattung“ zu bescheinigen, ist schon abenteuerlich.

Lässt sich das Auswärtige Amt einseitig antiisraelisch beeinflussen? Erst eben zeigte sich Außenministerin Baerbock über die „dramatisch eskalierende Gewalt an der israelisch-libanesischen Grenze erschüttert“. Aber warum ist das gezielte Vorgehen des israelischen Militärs gegen die Hisbollah-Kommandeure, gegen Raketenabschussanlagen und Munitionsdepots „eskalierende Gewalt“ – und nicht der seit fast einem Jahr anhaltende Beschuss Galiläas durch die vom Iran gesteuerte schiitische Terror-Miliz, der etliche Zehntausend Israelis aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieb, Menschen tötete und verletzte und Wälder, Äcker und Naturschutzgebiete vernichtete?

Deutschlands Unterstützung für Israel schwindet rapide

Was einige Fragen aufwirft: Wer steckt hinter dem Treffen mit den arabischen Journalisten, die sich darüber beklagen, dass Deutschland immer noch zu pro-israelisch sei? Mit wem genau hat das Auswärtige Amt jetzt gesprochen? Und welche Haltung hat das Ministerium dabei eingenommen?

Stehen Annalena Baerbock und ihr Ministerium noch zu Israel? Die Zweifel wachsen.

Der erwähnte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält sich zwar mit eigenen Aussagen über Israel zurück, zeigte sich aber in einer seiner seltenen Stellungnahmen dieser Tage sehr angetan von einer Reuters-Meldung, der zufolge Deutschland keine Kriegswaffen mehr an Israel liefern will.

Die politische Unterstützung Israels scheint immer weiter zu bröckeln – wohl auch dank des offenbar zunehmend intensiven Austauschs des Auswärtigen Amtes mit erklärten Feinden Israels. Die unseligen Resultate schlagen sich nicht nur in den Stellungnahmen Baerbocks und ihres Ministeriums nieder, sondern eben auch im praktischen Handeln. Die nur noch in Sonntagsreden beschworene Solidarität mit dem jüdischen Staat findet in der Praxis nicht mehr statt. Annalena Baerbock hat in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet.

Auf Anfrage von NIUS teilte das Auswärtige Amt mit, bei dem gestrigen Termin habe es sich um einen Programmpunkt im Rahmen der Besucherreise „Dialog mit der arabischen Welt“ gehandelt. Fleißig gegendert heißt es weiter: „Die Gruppe setzt sich aus 17 Journalist:innen, Influencer:innen und Medienschaffenden aus arabischsprachigen Staaten zusammen. Durchführungspartner ist das Goethe-Institut. [Das Goethe-Institut, 1951 von der Bundesregierung gegründet, wird überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert. Anm. d. Red.] (...) Die Vertreter:innen des AA legten die Position der Bundesregierung zur Nahost-Politik dar. Dabei ging es u.a. um unseren Einsatz für die Freilassung der von den Terroristen der Hamas verschleppten Geiseln und die Bemühungen um einen humanitären Waffenstillstand in Gaza.“

Wie dieser Einsatz konkret aussieht und inwiefern die Position der Bundesregierung hinsichtlich Israel deutlich gemacht wurde, erfahren wir nicht. Ebenso wenig, ob die Gäste mit den Erklärungen zufrieden waren. Wenn ja, hat Israel guten Grund, sich über den vermeintlichen Verbündeten Deutschland Gedanken zu machen.

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