Ansage von CDU-Generalsekretär Linnemann: „Diese Grünen, mit denen geht es nicht!“

NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen – sie regieren gemeinsam in vier Bundesländern, aber auf Bundesebene sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Chance für ein Bündnis mit den Grünen!

Ja, man müsse immer mit allen Parteien reden können, aber mit Blick auf den Zustand der Ampel sagt er: „Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben“, so Linnemann im Gespräch mit Bild am Sonntag. „Sie verunsichern einfach das komplette Land. Friedrich Merz hat zum Ausdruck gebracht: Liebe FDP, strengt euch an, sonst kriegen wir keine bürgerliche Mehrheit. Ich glaube, die braucht es jetzt. Und dafür braucht es auch eine starke FDP. (…) Aber diese Grünen, mit denen geht es nicht.“

In der Union herrscht kurz vor dem CDU-Parteitag eine intensive Debatte darüber, mit dem die Partei im Fall eines Wahlsieges überhaupt regieren könnte. Die Umfragen sehen CDU/CSU stabil an der Spitze, mit 30 Prozent doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD. Auch Junge-Union-Chef Johannes Winkel gibt den Grünen einen Korb, obwohl seine Heimat unter Ministerpräsident Hendrik Wüst schwarz-grün regiert wird: „Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen, weil gerade die Grünen in der Ampel vieles aus unserer Sicht grundfalsches durchgesetzt haben“, sagte Winkel zu Cicero. „Unabhängig von irgendwelchen Koalitionsüberlegungen halte ich die politische Richtung der Grünen systematisch eben nicht für die richtige.“

Daniel Günther: CDU soll sich den Linken öffnen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich unter der Woche für eine Öffnung zur Linkspartei aus. Eigentlich hatte die CDU schon vor Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD gefasst, wörtlich heißt die Beschlusslage: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Günther aber sagte der FAZ mit Blick auf die Ostwahlen: „Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sei in seinen Augen keine Gefahr für die Demokratie, sondern „ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“.

Karin Prien, Bildungsministerin im Norden unter Günther und CDU-Vize, würde bei den Herbst-Wahlen im Osten auch genau ausloten, wer unter der Flagge von Sahra Wagenknecht antritt und bündnisfähig ist für die Union: „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Prien weiter: „Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“

Parteichef Merz (M.) zu Gast in Schleswig-Holstein bei Daniel Günther und Karin Prien

Die Spitzengremien der CDU treffen an diesem Sonntag die letzten Vorbereitungen für den dreitägigen Parteitag in Berlin. Von Montag an wollen die 1001 Delegierten zunächst die gesamte Parteispitze neu wählen. Am Dienstag will sich die CDU nach dem Wahldesaster und Machtverlust von 2021 mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das alte stammte noch von 2007, aus der Ära der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Am Mittwoch ist auf dem Parteitag der Start in die Schlussphase des Europawahlkampfes geplant.