Antje Hermenau über das Bürgergeld: „Das ist eigentlich ein Migrations-Belohnungsgeld“

Zum Jahresbeginn 2024 soll das Bürgergeld im Schnitt um rund zwölf Prozent erhöht werden. Und das, obwohl die Regierung massiv verschuldet ist. Doch es fehlen nicht nur 60 Milliarden im Bundeshaushalt, das Bürgergeld führt auch dazu, dass Arbeiten unattraktiver wird. Besonders für Menschen im Niedriglohnsektor. 

„Es scheint nicht mehr en vogue zu sein, ein fleißiger, beflissener Bürger zu sein“, stellt Antje Hermenau am Mittwochabend im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ fest. „Daran hat die Regierung kein Interesse mehr“, so die Ex-Grünen-Politikerin. Selbst Unternehmen, die mehr als Mindestlohn zahlen, würden kaum noch Mitarbeiter finden. Die Anzahl der arbeitenden Ukrainer in Deutschland zeige, dass staatliche Alimentation für viele erstrebenswerter ist als ein Vollzeitjob. Etwa 18 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten hierzulande. In Nachbarländern wie Polen und Tschechien sind es zwei Drittel, in Dänemark sogar 74 Prozent. Das belegte kürzlich eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Hermenau bei „Stimmt!“

„Die Leute fühlen sich wirklich veräppelt bei dieser Angelegenheit“, so Hermenau im NIUS-Talk. „Mehr als 50 Prozent derer, die das Bürgergeld beziehen, sind keine Bürger dieses Staates, jedenfalls keine Staatsbürger“. Der Name lenke weg von den Tatsachen. „Das täuscht was vor, was nicht stimmt.“ Vielen Leuten, die hier aufgewachsen sind, würde all das merkwürdig vorkommen, so die Ex-Politikerin. Man müsse es beim Namen nennen: „Das ist eigentlich ein Migrations-Belohnungsgeld“. 

Nun bestehe die einmalige Chance „kollektiv verursachte, über Jahrzehnte angesammelte Fehler“ zu korrigieren. „Die ist jetzt da, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, so geht es nicht“. Weiter sagt Hermenau „Diese Gießkannen-Nummern müssen aufhören“. Es könne nicht jedes Problem mit mehr und mehr Geld gelöst werden. „Entweder diese Chance wird von uns genutzt oder sie verstreicht.“ 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: