Arme Ost-CDU: Schlechte Wahlergebnisse und Mitgliederschwund zwingen die Union zum Sparen

Sinkende Mitgliederzahlen und desaströse Wahlergebnisse machen die Union im Osten immer mehr zur Funktionärspartei. Die CDU-Brandenburg zum Beispiel will an diesem Samstag auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin die Zahl der Delegierten für den Parteitag von 200 auf 120 verringern. Auch der sogenannte Landesausschuss, der über die Listen entscheidet, soll von derzeit 110 Delegierten der Kreisverbände auf 60 reduziert werden.

Wie ernst die finanzielle Lage des Landesverbandes ist, kann man dem Abschlussbericht der Strukturkommission entnehmen, der NIUS vorliegt. Darin heißt es: „Eine Verringerung von Delegiertenzahlen bietet dabei sofortige Einsparungsmöglichkeiten, da künftig kleinere Locations in Frage kommen und auch Folgekosten wie Verpflegung aufgrund geringerer Personenzahl geringer ausfallen.“

In der Partei sind die Änderungen umstritten, weil viele Mitglieder darin nicht nur das Einsparpotenzial, sondern vor allem auch den Machtzuwachs und die größere Steuerungsmöglichkeit für die Parteispitze sehen. Je kleiner die Gremien der Mitbestimmung, desto größer ist die Gefahr, dass die Funktionäre aus Orts-, Kreis- und Landesverband weitgehend unter sich bleiben.

Man ist klamm, auch politisch geht es ans Eingemachte

Die Haupteinnahmen der CDU-Brandenburg stammen inzwischen mehrheitlich aus staatlichen Geldern (375.000 Euro im Jahr 2023). Während die Mitgliedsbeiträge der gut 5.000 Mitglieder noch 75.000 Euro ausmachen, stammen aus den Sonderabgaben der Mandatsträger 187.000 Euro. 1994 hatte die märkische Union noch rund doppelt so viele Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2024 war die CDU mit 12,1 Prozent auf Platz vier gelandet hinter der SPD (30,9 Prozent), der AfD (29,2 Prozent) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (13,5 Prozent). Außerdem will sich der Landesverband eine erhöhte „Umlage“ aus den Mitgliedsbeiträgen auf dem Parteitag bewilligen lassen.

Was nach kleinteiliger Parteien-Bürokratie klingt, geht allerdings auch politisch ans Eingemachte. So rechnen die Kassenwarte im Strukturbericht vor, dass nach Abzug von Personalkosten (345.000 Euro) und laufendem „Geschäftsbetrieb“ (123.000 Euro) weniger als ein Fünftel der Einnahmen (98.500 Euro) noch für die eigentliche politische Arbeit übrig bleiben.

So wird denn auch mit Argwohn beobachtet, wenn „die Kommission empfiehlt, Konten von Ortsverbänden, auf die bislang kein Zugriff des Kreisverbandes besteht, an den Kreisverband zu überführen“. Dass die Delegierten aus Brandenburg erst kurz vor Schluss mit Tagesordnungspunkt 23 (von 26) über ihre teilweise Selbstabschaffung beraten sollen, ist sicher ein Zufall und hat nichts mit Parteitagsregie zu tun ...

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