Verstoß gegen politische Neutralität! Asyl-Amt löscht Werbung für „Interkulturelle Woche“ nach NIUS-Anfrage

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auf seiner Seite die aktuell stattfindende „Interkulturelle Woche“ der ökumenischen Kirchen beworben. Ziel der Veranstaltungsreihe sei es, so schrieb die Behörde auf ihrer Website, einen „Gegenpol zum immer lauter werdenden Rechtspopulismus“ zu schaffen. Nur: Einer Behörde ist es überhaupt nicht erlaubt, politisch Stellung zu beziehen. Nach einer NIUS-Anfrage hat das BAMF die Werbung für die Veranstaltungsreihe nun gelöscht.

Der „Rechtspopulismus“, zu dem laut Veranstaltern der „Interkulturellen Woche“ ein „Gegenpol“ erzeugt werden soll, ist eine politische Strömung, die – ähnlich wie etwa der Linkspopulismus – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Da die Behörde als solche dem Neutralitätsgebot unterstellt ist, dürfte man sich zu diesem Thema also überhaupt nicht äußern – und tat es zunächst doch, und dann auch noch einseitig. Auf eine NIUS-Anfrage, ob diese Positionierung nicht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstelle, reagierte die Behörde nun, indem sie den Verweis löschte.  

„Das BAMF nimmt Einfluss auf die politische Willensbildung“

Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) hält die fehlende Neutralität, die die zeitweise Werbung offenbarte, für problematisch: „Hier wurde einseitig gegen eine politische Richtung Stellung bezogen. Das BAMF agierte hier nicht politisch neutral, es hat vielmehr Einfluss auf die politische Willensbildung genommen. Doch dies ist dem Staat und seinen Institutionen untersagt.“

Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler

In einer weiteren Beschreibung der Veranstaltungsreihe, die von den ökumenischen Kirchen organisiert wird, heißt es: „Auf größer werdende Vorbehalte und Ängste, auf zunehmende Ausgrenzung, offenen Rassismus und die Zurückweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte antwortet die Interkulturelle Woche mit einem klaren Statement: Wir sind DAFÜR – für jeden einzelnen Menschen!“

Was bedeutungsvoll und integrativ klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung allerdings als Luftnummer. Viele der Veranstaltungen zielen nicht auf ein „Miteinander“ ab, sondern sind glasklare politische Agitation.

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Werbung für als „Seenotrettung“ getarnte Schlepperei 

Besonders bizarr: Das für Migration zuständige deutsche Bundesamt bewarb eine Veranstaltungsreihe, in der Schlepperei euphemistisch als Menschenrecht dargestellt wird. So gibt es zahlreiche Vorträge und Diskussionsabende zum Thema „Seenotrettung“, beispielsweise in Altenkirchen, wo zunächst der Film „Einhundertvier“ gezeigt wird, in dem es um Seenotrettung im Mittelmeer geht; anschließend findet eine Diskussion darüber statt, „warum Hunderten Schiffbrüchigen die Hilfe verweigert wird und warum die, die ihnen helfen, kriminalisiert werden.“ In der Veranstaltungs-Beschreibung heißt es: „Spende für Sea-Eye willkommen.“

Auch in der Vulkaneifel wird über „Seenotrettung im Mittelmeer“ diskutiert, hier können sich Besucher am 27. September mit Seenotretter Gerald Karl austauschen. 

Mit „Reggae & Dancehall für die Seenotrettung“ wirbt Minden; hier spielt die hannoversche Band „Escalution“, die Texte sind laut Veranstalter „sozialkritisch und machen auf viele gesellschaftliche Missstände aufmerksam“.

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Radikale Ahmadiyya-Sekte richtet Veranstaltung aus

Auch radikale Moslems dürfen in der vom BAMF beworbenen Woche eine Veranstaltung ausrichten: Die Frauengemeinschaft Lajna Imaillah, die der fundamentalistisch-muslimischen Ahmadiyya-Sekte angehört, lädt in Bad Hersfeld zu Kaffee und Kuchen ein. 

Friedenskonferenz der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) auf dem Flughafen im rheinland-pfälzischen Mendig

Neben mehreren Veranstaltungen zum Thema Hatespeech wird auch über „intellektuelle Rechtsextremisten“ und „das Gefahrenpotenzial der Neurechten“ (in Altenkirchen) gesprochen.

Eine Ausstellung in Goslar zeigt „Menschen mit Migrationsbiografien“, der Klimawandel wird als Fluchtursache benannt. Die Botschaft auf der Veranstalter-Seite lautet: „Mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit! In ihren Herkunftsländern sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels schon jetzt stark spürbar und wirken als Fluchtursache. Zur Ausstellungseröffnung wird eines der ‚KlimaGesichter‘ vor Ort sein und über die Auswirkungen des Klimawandels in seinem/ihrem Heimatland sprechen.“

So gut wie keine Veranstaltung zu deutschen Traditionen  

Die „Interkulturelle Woche“ bietet zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vor allem Bräuche und Traditionen aus deren Heimatländern an – wie beispielsweise orientalische Tänze für Kinder oder Volksmärchen aus Portugal – aber kaum deutsches Kulturgut.

Der „Interkulturelle Streuobsttag“ in Borna, bei dem Besucher Äpfel pflücken und von erfahrenen Obstbaumpflegern in die Kunst des Obstbaumschnitts eingeführt werden, ist eines der wenigen Beispiele für Veranstaltungen, bei denen zumindest im Ansatz deutsches Kulturgut weitergegeben wird.  

Des Weiteren gibt es Rockmusik von Bands wie „The Toten Crackhuren im Kofferraum“, Workshops gegen Rechts, Fußballturniere gegen Rassismus, Baklava-Backkurse, Kaffeetreffen mit den „Omas gegen Rechts“ oder gar Führungen durch muslimische Grabfelder in Kooperation mit dem umstrittenen islamistischen Verband DITIB.

Bereits Anfang September eröffnete die Veranstaltungsreihe in Berlin-Köpenick mit dem Event „Schöner leben ohne Nazis“, bei dem „Rechte“ explizit ausgeschlossen sind. Die Moderation übernahm ein sogenanntes „Teilzeit-Mädchen“: Jacky-Oh Weinhaus, eine klassische Dragqueen. In einem Interview erklärte sie: „Ich bin Teilzeit-Mädchen. Was ich auch ganz süß finde, ist ‚Pimmelpuppe‘. Optisch werde ich als Mann gelesen. Ich bin mit einem Penis auf die Welt gekommen, wurde auch immer als Junge wahrgenommen, aber tief in mir drin war ich schon immer ein Mädchen, eine Frau.“

Der Moderator „Jacky-Oh Weinhaus“ auf der Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“

„Omas gegen Rechts“ wollen die demokratische Mitte stärken

Auch die linke Aktivistengruppe „Omas gegen Rechts“ lud im hessischen Wetteraukreis zu einem Kaffeetreffen ein. In der Beschreibung für den 21. September heißt es: „Ein gemütlicher Nachmittag mit Kaffee, Kuchen und guten Gesprächen – ganz ohne Zwang, einfach Platz nehmen und genießen!“ Doch es geht um mehr: „Es geht um Austausch, gemeinsame Ideen und darum, wie wir unsere demokratische Mitte stärken und Rechtsextremismus entgegenwirken können. Musik begleitet die Veranstaltung, während kreative Bastelaktionen für Kinder für Unterhaltung sorgen.“ Die „Omas gegen Rechts“ erhielten vielerorts nicht nur Steuergelder des NGO-Komplexes, sondern beteiligen sich immer wieder an einem einseitigen „Kampf gegen Rechts“, der in der Denunziation von Andersdenkenden oder Protesten gegen die CDU mündet.

Mit diesem KI-generierten Bild wollen die „Omas gegen Rechts“ Jung und Alt in Gespräche verwickeln.

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