Asyl-Politik: Söder will auch Abschiebungen nach Syrien prüfen

„Endlich im großen Stil abschieben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen und bisher wenig Taten folgen lassen – bis Ende 2023 gab es lediglich 16.430 Abschiebungen bei knapp 300.000 Ausreisepflichtigen im Land. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nun grundlegende Änderungen in der Asyl-Politik vor – und stößt an, mit einem Tabu bei Abschiebungen zu brechen.  

„Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch. Gleichzeitig sollte der subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, der mittlerweile in den meisten Fällen angewandt wird, überarbeitet werden. Das BAMF sollte als zuständige Stelle wieder zentral über jeden Einzelfall entscheiden“, forderte Söder in der Rheinischen Post.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz mehr Abschiebungen ermöglichen - Kritiker zweifeln stark daran.

Tatsächlich ist es so, dass 2023 von den 261.000 Entscheidungen auf Asyl-Anträge mehr als 125.000, also knapp die Hälfte, abgelehnt wurden und in 136.000 Fällen ein Schutzstatus gewährt wurde. In nur 1827 dieser Fälle (1,3 Prozent) wurde tatsächlich Asyl-Recht gewährt. In den meisten Fällen (71.290 / 52,4 Prozent) wurde lediglich subsidärer Schutz gewährt. 

67.000 Fälle dieses „subsidären Schutzes“ gehen allein auf Asyl-Bewerber aus dem seit 2015 durchgehende Haupt-Herkunftsland Syrien zurück. Dadurch liegt die Schutzquote bei Syrern mit 88 Prozent am höchsten. Und da will Söder nun ran: „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann.“

Subsidärer Schutz wird gewährt, wenn ein Ausländer „stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“, heißt es im Gesetzestext. Söder könnte mit seinem Vorstoß eine heftige Debatte über die Abschiebe-Stopps auslösen, die sich Deutschland selbst auferlegt hat – etwa nach Syrien, Afghanistan und zweitweise auch den Iran.