Atom-Alarm im Kanzleramt: Mega-Gipfel in Brüssel gegen die deutsche Energiepolitik!

Es ist ein globales Gipfeltreffen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung im Herzen von Europa. Am 21. März steigt in Brüssel der „Nuclear Energy Summit“ der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die Elite der Energiepolitiker aus aller Welt hat sich angekündigt.

Das Thema des Treffens dürfte für höchste Nervosität im Bundeskanzleramt und bei Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgen. Denn ausdrücklich soll es bei der Konferenz darum gehen, den Widerstand der deutschen Politik gegen die Atomenergie zu brechen. Ziel ist es, die Finanzierung von Projekten der Atom- und Reaktor-Technologie sicherzustellen. Genau diese Finanzierung scheitert oft an deutschem Widerstand in Banken wie der Weltbank, wo Deutschland eine gewichtige Rolle spielt.

Robert Habeck und Olaf Scholz am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt.

„Es geht um den Kern der europäischen Wirtschaft“

In der Financial Times (FT) macht IAEA-Chef Rafael Grossi deutlich, dass der deutsche Widerstand gegen die Atomenergie endlich gebrochen werden muss, um die Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten. Man wolle in Brüssel darüber diskutieren, wie man die deutsche Opposition überwinden könne.

Rafael Grossi ist seit Oktober 2019 Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation.

„Ich respektiere die politischen Umstände der Deutschen“, so Grossi in der FT, „ich möchte mich auch nicht in interne Angelegenheiten einmischen, aber wir brauchen diese Diskussion. Es geht um den Kern der europäischen Wirtschaft, es geht um europäische Jobs, die europäische Wettbewerbsfähigkeit.“

Deutschland, der große Verhinderer

Die Befürchtung der überwältigenden Mehrheit der Länder, die Atomenergie befürworten: Wenn Deutschland weiterhin die Finanzierung von Nuklearforschung und Entwicklung verhindert, wird Energie auf Dauer in Europa zu teuer sein und der europäischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen.

Im April 2023 wurde das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz genommen.

Grossi weiter: „Alle Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitute sind vollkommen aus dem Takt, was die aktuelle Entwicklung angeht. Das Mantra der Nach-Chernobyl-Ära“, so wie es in Deutschland und vor allem in der Bundesregierung immer noch existiert, „korrespondiert nicht mehr mit den politischen Indikationen und den Projekten und Ideen, die wir sehen.“

Für das Gipfeltreffen in Brüssel haben sich hochrangige Politiker aus der ganzen EU, aus China und den USA angemeldet, sowie die Führungsriege internationaler Energieversorger. Wirtschaftsminister Habeck wird nicht teilnehmen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf NIUS-Anfrage. Ob andere Regierungsmitglieder teilnehmen, ist bisher unklar …

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