Atom-Täuschung: DIESEN Fragen muss sich Habeck heute Abend im Bundestag stellen

Einen Tag nach den Enthüllungen des Cicero rund um den manipulierten und durchgepeitschten Atomausstieg Deutschlands muss sich Robert Habeck dem Untersuchungsausschuss stellen! Aus den Recherchen des Magazins Cicero geht hervor, dass in Robert Habecks Ministerium und in Steffi Lemkes Umweltressort Experteneinschätzungen zum AKW-Aus ignoriert wurden und eine Laufzeitverlängerung für die drei laufenden Kernkraftwerke torpediert wurde.

Für 8:00 Uhr ist eine Sondersitzung des Energieausschusses geplant, das das Thema „angebliche politische Einflussnahme“ auf Experten-Vermerke hat. Die CDU erhöht damit den Druck auf den Minister.

Vor dem Beginn der Sondersitzung verwies Habeck auf die „Runden mit den Versorgungsbetreibern“, also RWE, EnBW und Eon. „Insofern mag es Mailverkehr untereinander geben und Gespräche auf Fluren und in Rücksprachen“, die nicht wortwörtlich bei ihm angekommen seien. Und da bin ich sicher, dass die gestellt wurden. Das sei auch dokumentiert und schriftlich vor belegbar, dass diese auch beantwortet wurden.

NIUS liegt dabei exklusiv das Dokument vor, das Habeck in Schwierigkeiten bringen möchte. Dabei wollen die CDU und CSU folgende Fragen vom Minister beantwortet bekommen:

• Kennen Sie den Vermerk Ihres Fachreferats Versorgungssicherheit vom 3. März 2022, welches zu dem Ergebnis kam, dass eine Laufzeitverlängerung sowohl der Versorgungssicherheit als auch der Dämpfung der Strompreise dienen könnte? Wann haben Sie diesen zum ersten Mal gesehen?
• Wenn nein, welche Staatssekretäre oder andere Personen des Leitungsbereichs kannten diesen Vermerk?
• Fühlen Sie sich von Ihrem Leitungsbereich hintergangen, dass Sie diesen Vermerk nicht erhalten haben?
• Fühlen Sie sich im Nachgang betrachtet, bei diesem Vorgang umfassend und fachlich zutreffend informiert?
• Sind Sie im Nachhinein betrachtet der Auffassung, dass Sie die Öffentlichkeit umfassend und fachlich zutreffend informiert haben?
• Haben Sie Ihre gesamte Entscheidung ausschließlich auf dem von St. Graichen selbst verfassten Vermerk an Sie aufgebaut? Haben Sie weitere Rücksprachen mit Beamten Ihres Hauses vorgenommen oder Fragen an Ihre Fachabteilungen gerichtet?
• Hätten Sie anders entschieden, wenn Sie den Vermerk der Fachabteilung Ihres Hauses und der Fachabteilung des BMU gekannt hätten?
• Haben Sie sich mit dem BMU in dieser Sache ausgetauscht? Wenn ja, wie oft und mit wem?
• Waren Sie in das Gerichtsverfahren von Cicero auf Herausgabe der Unterlagen involviert? Gab es hierzu Vorlagen an Sie oder gab es Rücksprachen? Kannten Sie die Unterlagen, die Ihr Haus nach dem verlorenen Verfahren an Cicero übersandt hat?
• Können Sie garantieren, dass die Unterlagen vollständig übermittelt wurden?
• Existieren in Ihrem Haus noch weitere Unterlagen zu diesem Thema, die bisher nicht infolge des Gerichtsverfahrens herausgegeben wurden?
• Hat Ihr Ministerium in der mündlichen Verhandlung des Gerichtsverfahrens argumentiert, die Unterlagen könnten nicht öffentlich gemacht werden, weil sich die Regierung im Inland gegenüber der Opposition als auch dem Ausland, vor allem in der EU, gegenüber für den deutschen Atomausstieg rechtfertigen müsse?
• Warum hat Ihr Ministerium in Bezug auf mehrere Unterlagen argumentiert, diese enthielten taktisch-strategische Erwägungen? Was bedeutet das, taktisch-strategische Erwägungen?
• Warum haben Sie nicht proaktiv die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Vermerke aus den Fachabteilungen des BMWK und des BMU nicht berücksichtigt und umgeschrieben wurden? Wann haben Sie davon erfahren?
• Der Prüfvermerk und die FAQ vom 7./8. März 2022 sind immer noch auf Ihrer Internetseite abrufbar? Haben Sie hier die Öffentlichkeit falsch informiert?
• Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorgang? Muss der Prüfprozess aus Ihrer Sicht neu aufgerollt?

Das Dokument im Vorfeld der Sitzung.

Zur Leitungsebene sind folgende Fragen aufgeschrieben:

• Wie viele Personen arbeiten aktuell im Leitungsbereich Ihres Ministeriums? Wie viele Personen haben dort zu Beginn der Legislaturperiode gearbeitet?
• Grob geschätzt, wie viele Minister-Vorlagen aus der Leitungsabteilung erreichen Sie pro Tag/Woche/Monat? Wie viele Minister-Vorlagen aus den Fachabteilungen?
• Durchlaufen alle Minister-Vorlage der Fachabteilung Ihre Leitungsabteilung bevor sie bei Ihnen landen?
• Sehen Sie Änderungen an den Leitungsvorlagen, die Hierarchien oberhalb des Fachreferats vorgenommen haben?
• Wie handhaben Sie das in Ihrem Haus: Dürfen Staatssekretäre die Fachebene anweisen, Vorlagen neu zu schreiben, wenn die Staatssekretäre nicht mit der Vorlage zufrieden sind?
• Halten Sie es als Minister der Bundesregierung für legitim, dass Ihre Leitungsebene politische Vorgaben Ihrer Partei über die Meinung der Fachbeamten Ihres Hauses stellt?
• Gibt es andere Themen, bei denen Vermerke/Vorlagen aus der Fachebene von höheren Ebenen Ihnen nicht vorgelegt oder umgeändert werden?
• Haben Sie als Minister bei anderen Themen Anlass zur Sorge, dass Sie nicht umfassende Informationen aus Ihrem Ministerium erhalten?
• Können Sie als Minister und Chef des BMWK versichern, dass in Bezug auf anderen Entscheidungen nicht ähnliche Vorgehensweisen existieren oder verfolgt wurden?

Damit könnte der Minister in Bedrängnis geraten. Fakt ist: Schon gestern erhöhten zahlreiche Politiker der Union den Druck auf Habeck. Merz sprach von einer „Clique“ im Bezug auf das Wirtschaftsministerium. Thorsten Frei forderte den Minister auf, seine Karten auf den Tisch zu legen – sonst drohe ein „Nachspiel“. Und CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte sogar den Rücktritt den Bundeswirtschaftsministers.

Die für Freitag anberaumte Sitzung könnte Habeck also in Bedrängnis bringen...

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