Auf Druck der Länder: Scholz will Grenzkontrollen wieder einführen

• Deutschland plant ständige Grenzkontrollen an allen Grenzen.
• Bisher gab es dies nur an der Grenze zu Österreich.
• Scholz gibt damit Druck der Länder nach.

Deutschland plant ständige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, wie aus einem internen Papier im Vorfeld des geplanten Migrationsgipfels zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hervorgeht. Darüber berichtet die Bild. Das Papier bekennt sich zu humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen, gemeinsamer finanzieller Lastentragung, zum Abschluss von „Migrationspartnerschaften“ mit Herkunftsländern und zu Maßnahmen auf europäischer Ebene wie der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

In der Beschlussvorlage findet sich unter Punkt 1.4 „Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen“ der Satz: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren.“ Das bedeutet ständige Kontrollen kann es bald an allen deutschen Grenzen geben. Bislang gibt es solche nur an der Grenze zu Österreich. An allen restlichen Grenzen gibt es nur stichprobenartige Schleierkontrollen im Grenzhinterland.

Die EU will derweil schon längere härtere Regeln und plant ab 2024 Transitzentren an den EU-Außengrenzen zu errichten, aus denen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen. Die Ampel-Regierung zögerte bisher einen härteren europäischen Asyl-Kurs mitzutragen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte beim CSU-Parteitag am Wochenende derweil eine Grenzpolizei wie in Bayern auch auf Bundesebene einzurichten. Die bayerische Behörde sieht er als Erfolg: „Vor fünf Jahren haben wir die bayerische Grenzpolizei eingerichtet. Großes Geschrei damals. Aber in fünf Jahren hatten wir 80 000 Fahndungstreffer. Wir haben Autoschieber, Drogenschmuggler gefasst.“