Auf ihrer letzten Dienstreise: Baerbock warnt USA vor Ja zu Diktatfrieden in Ukraine

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat US-Präsident Donald Trump gewarnt, in seinen Verhandlungen mit Russland einem Diktatfrieden für die Ukraine zuzustimmen.

„Es kann auch nicht im Interesse einer der größten Akteure weltweit, der USA, sein, dass ein Deal, ein Pakt geschlossen wird, der noch zu weiterer Aggression führ“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit Amtskollegen der nordischen und baltischen Länder (Nordic-Baltic Cooperation NB8) sowie aus Polen und Frankreich auf der dänischen Insel Bornholm. „Wir brauchen einen verlässlichen, dauerhaften Frieden“, ergänzte sie. Dafür stünden die Europäer.

Baerbock stieg am Montag für ihre letzte Dienstreise in den Regierungsflieger nach Bornholm. Flugzeit: 50 Minuten.

Russlands Präsident Wladimir Putin mache auch mit den hybriden Angriffen auf Datenkabel oder dem Einsatz der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen im Ostseeraum deutlich, dass er nicht auf Zusammenarbeit setze, sondern auf weitere Aggression. „Nach drei Jahren Krieg kann eine Ankündigung von drei Tagen Feuerpause nicht darüber hinwegtäuschen, dass der russische Präsident weiterhin unsere europäische Friedensordnung im Visier hat“, warnte Baerbock. Die verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum sei daher auch eine weitere Investition in die gemeinsame Sicherheit. Nötig sei zudem eine starke Führungsrolle Deutschlands für den Frieden in Europa.

Ankunft auf Bornholm

Ostsee-Insel im Regierungsflieger angeflogen

Auf ihrer voraussichtlich letzten Reise als Außenministerin berät Annalena Baerbock heute mit Amtskollegen aus zehn weiteren Nato-Staaten über die Sicherheitslage in Europa. Bei einem Treffen mit Ministerinnen und Ministern der nordischen und baltischen Länder sowie aus Polen und Frankreich soll es auf der dänischen Ostsee-Insel Bornholm unter anderem um die in der Region wahrgenommene Bedrohung durch Russland gehen. Außerdem ist eine weitere Arbeitssitzung zur Situation in der Ukraine geplant.