Aus Rücksicht auf die SPD: Merz stellt sich im Renten-Streit hinter Arbeitsministerin Bas

Die Abgeordneten der Jungen Gruppe (unter 35 Jahre) von CDU und CSU und auch die Junge Union insgesamt lernen in diesen Tagen, wie es ist, wenn die „große Politik“ sie einfach wegtreten lässt. Die berechtigte Kritik des Unionsnachwuchses am Rentenpaket der Koalition wird mit Rücksicht auf die Geschlossenheit der Bundesregierung, sprich: mit Rücksicht auf die SPD, einfach vom Tisch gewischt.

Noch Anfang der zurückliegenden Woche wähnten sich die JU-Leute guter Hoffnung, dass ihr Argument, das Rentenpaket bürde künftigen Generationen milliardenschwere Zusatzlasten auf, gehört und ernstgenommen werde. Man gab sich sogar kämpferisch. Ein führendes Mitglied der Jungen Gruppe sagte am Dienstag gegenüber NIUS: „Bislang nehme ich auch kein Entgegenkommen wahr, aber bis jetzt hat das Rentenpaket keine Mehrheit. Das muss auch der CSU bewusst sein. Mütterrente gibt es nur, wenn es Änderungen an der Haltelinie gibt.“

Haltelinie auch nach 2031 Grundlage für die weitere Entwicklung der Renten

Die „Haltelinie“ schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des letzten Durchschnittseinkommens bis zum Jahr 2031 fest und führt wegen sinkender Beitragszahler-Zahlen zu milliardenschweren Zuschüssen aus Steuermitteln. Die Junge Union und die Junge Gruppe wenden sich dagegen, dass diese Haltelinie auch nach 2031 Grundlage für die weitere Entwicklung der Renten sein soll.

Johannes Inkel, Chef der Jungen Union

Bislang hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Eindruck erweckt, dieses Problem ebenfalls zu sehen: „Ich sehe den Punkt“, hatte er unlängst erklärt. Die Jungen hätten allerdings bereits Anfang der Woche misstrauisch werden können, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag ausführlich darüber referierte, dass die Stabilität der Regierungskoalition ein hohes Gut sei und man sich auch in Europa mal umsehen solle, wo es noch Regierungen der demokratischen Mitte gäbe. Botschaft: Die Koalition ist uns wichtiger als die Interessen des Nachwuchses.

Allenfalls langsameres Steigen der Renten gilt als vermittelbar

Außerdem hatte Hoffmann darauf hingewiesen, dass nachfolgende Regierungen die Haltelinie auch wieder verändern könnten. Faktisch trifft das zu. In der Realität wird allerdings keine Regierung den immer zahlreicher werdenden Rentnern die Bezüge kürzen. Allenfalls langsameres Steigen der Renten gilt als vermittelbar. Hoffmann hatte zudem erklärt, man wolle erst einmal abwarten, ob Komponenten wie die „Aktivrente“ (2000 Euro steuerfrei für freiwillig länger arbeitende Rentner) und die „Frühstart-Rente“ (staatliche Raten für Renten-Kapitalanlage bei Kindern) nicht eine entlastende Wirkung entfalten. Ein alter Trick: Erst einmal zustimmen jetzt und dann sehen wir später. Die Gelegenheit zur Korrektur ist mit dieser Methode allerdings verspielt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas

Nun hat Merz sich nach Informationen von Bild offenbar klar auf die Seite von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gestellt, die von Anfang an Veränderungen an dem vorliegenden Paket rigoros abgelehnt hatte. Der Jungen Gruppe, die mit ihren 18 Stimmen im Bundestag die 12-Stimmen-Mehrheit der Koalition insgesamt kippen kann, bleibt nun nur noch die brutale Anwendung der Machtkarte: Sie müssen zeigen, ob sie bereit sind, das Gesetz mit ihren Stimmen zu Fall zu bringen und damit die Koalition vor eine erste ernste Bruch-Probe zu stellen oder als gehorsame Parteisoldaten ins Glied zurückzutreten.
In den zurückliegenden Jahren der unionsgeführten Regierungen war letzteres noch immer bei allen vermeintlichen „Aufständen“ die Regel.

Mehr NIUS: „Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben”: Bärbel Bas’ Renten-Kampfansage an die Union