Umgang mit der AfD: Mehrheit der Deutschen auf Merz' Seite

Was tun, wenn AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt werden? CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit seiner Aussage eine riesige Debatte über den Umgang mit der in Umfragen und bei Wahlen immer stärker werdenden AfD ausgelöst. Es sei „selbstverständlich“ Wahlen zu akzeptieren, so Merz. Und weiter: „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet.“

Zwei Drittel der Deutschen stimmen dem CDU-Chef mindestens in Teilen zu, wie eine Yougov-Umfrage zeigt. 32 Prozent der befragten sagte, sie stimmten Merz' öffentlich heiß diskutierten Aussage komplett zu, weitere 33 Prozent sagten, dass sie „teils teils“ richtig finden, was Merz sagte. Nur eine Minderheit lehnte demnach Merz' Position ab. 

Das ist definitive Rückendeckung aus der Bevölkerung für eine Aussage, die Merz heftige Kritik – auch aus der eigenen Partei – beschert hatte. Merz wurden seine Worte als Aufruf zur Zusammenarbeit mit der rechten AfD und als Abbau der vielbeschworenen „Brandmauer“ ausgelegt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang

Grüne Kritik trotz grüner AfD-Unterstützung

Besonders die Grünen gingen den CDU-Chef hart an. Grünen-Fraktions-Vize Konstantin von Notz twitterte: „Das ist ein geschichtsvergessener Offenbarungseid einer deutschen konservativen Partei.“ Auch seine Partei-Chefin ging auf Merz los: „Jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“

Dabei ist, wie NIUS exklusiv berichtet hatte, inzwischen bekannt geworden, dass eine direkte Mitarbeiterin aus dem Wahlkreisbüro von Ricarda Lang bereits für einen Antrag der AfD im Gemeinderat gestimmt hatte. In Backnang, dem Wahlkreis von Lang, ist es sogar so, dass die Grünen-Politiker sich gut mit den beiden Stadträten der AfD verstehen und sogar auch mal ein Bier nach der Sitzung zusammen trinken.

Es gibt Dutzende Berichte aus Kommunal-Parlamenten, bei denen Vertreter von CDU, SPD und Grünen zusammen mit AfD-Politikern für Anträge stimmen und einen sachdienlichen, höflichen Umgang miteinander pflegen. Die Umfrage zeigt: Die Bevölkerung hält das in weiten Teilen für richtig.