Bauern-Gängelei & E-Auto-Förderung: Jetzt demonstriert die Regierung schon gegen die Regierung!

Dass die Regierung gegen den Willen der Mehrheit regiert und die Menschen auf die Straße treibt, wissen wir schon lange. Jetzt regiert die Regierung aber auch noch gegen den Willen der Regierung – und löst Protest bei den Menschen aus, die uns regieren … 

 Dieser Fakt ist so irre, man muss ihn sich zwei Mal laut vorlesen, um es zu glauben: Jetzt demonstriert die Regierung schon gegen die Regierung! 

Punkt 1: Der Ampel-Plan, das selbst verschuldete Haushaltsloch mit teurerem Diesel für Landwirte zu stopfen, macht den deutschen Bauer sauer. Aber nicht nur die Landwirte – auch der Landwirtschaftsminister ist mit der Entscheidung seiner Regierung nicht zufrieden und wird als Redner auf der großen Anti-Ampel-Demo erwartet. Cem Özdemir (Grüne) wird vor tausenden Wut-Bauern auftreten. Die Frage ist: Warum hat Özdemir als Regierungsmitglied denn vorher nichts unternommen, um die Bauern zu schützen? 

Spricht heute vor den Wut-Bauern: Cem Özedemir. Die Frage ist: Warum hat er als Regierungsmitglied denn vorher nichts unternommen, um die Bauern zu schützen? 

Auch die kleinste der drei Ampel-Parteien will den Beschluss nicht mittragen und kündigt Protest an: „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner kündigte Gesprächsbereitschaft an, er sei „für Alternativen offen“. 

Heißt: Der Fachminister protestiert gegen die Entscheidung, der Finanzminister ist nicht überzeugt – bleibt die Frage, wer überhaupt für das Bauernopfer im Haushaltsstreit gestimmt hat … 

Punkt 2: Die Ampel hat die staatliche Kaufprämie für E-Autos über Nacht gestoppt. Wer sich auf die Regierung verlassen hat und ein E-Auto gekauft, aber noch nicht zugelassen hat, bekommt doch nicht die versprochenen 4500 Euro Förderungsprämie. 

Zu abrupt, zu überstürzt, heißt es aus der SPD! Das ganze Prozedere sei „äußerst unglücklich“, erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern“, erklärten sie. „Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“  

Dauerkrise bei der Ampel, die Opposition freut's.

Der Appell richtete sich an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch hier: Wenn die SPD ein Herz für lebensnahe Übergangsfristen hat … Warum hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das nicht bei den Verhandlungen im Haushaltsstreit betont? 

Wir halten fest: Die FDP-Fraktion und der grüne Landwirtschaftsminister rebellieren gegen die Bauern-Pläne der FDP-Grünen-Regierung, die SPD-Fraktionsspitze rebelliert gegen die E-Auto-Pläne der SPD-Regierung.  

Wer soll diese Regierung noch ernst nehmen?!