Baustopp bei Mega-Projekt in Hamburg: Wie gefährlich wird dieser Wolkenkratzer für Scholz?

• Alle haben ihn gewarnt, doch Olaf Scholz drückte das Projekt allen Einwänden zum Trotz durch. Nun, nicht einmal zwei Jahre nach Baubeginn, ist Baustopp am Elbtower. 
• Der Bundeskanzler hatte den Bau 2018 als Hamburger Bürgermeister an die Signa-Gruppe vergeben – unter Umständen, die bis heute unklar sind. 
• Die Holding gehört dem österreichischen Milliardär René Benko, der bereits in mehreren Fällen Entscheidungsträger bestochen haben soll. 

Die Hamburger nennen ihn den Olaf-Scholz-Gedenkturm, nun könnte er dem Bundeskanzler zum Verhängnis werden.

Die Bauarbeiten am Hamburger Elbtower wurden am Freitag unterbrochen – nicht einmal zwei Jahre nach Baustart. Offenbar sind fehlende Zahlungen des Konzerns von Karstadt-Milliardär Benko der Grund für die Unterbrechung.

Scholz: Bauvergabe an Signa Holding sei ein „großer Gewinn“

Schon seit Wochen mehren sich die Meldungen, dass dessen Signa Holding frisches Kapital benötigt. Nach einem Bericht des Spiegel ist das Immobilienportfolio der Benko-Gesellschaft, die wichtige Bestandsimmobilien umfasst, um mehr als eine Milliarde Euro abgewertet worden. 

Dabei hatte Scholz noch im Bundestagswahlkampf sämtliche Einwände gegen die Vergabe an die Signa Holding herablassend als vollkommen unbegründet abgetan, schwärmte stattdessen von einem „großen Gewinn für unsere Stadt“ und erklärte, man habe vertraglich alles minutiös geprüft und „15-mal abgesichert.“

15 mal, aber offenbar nicht gut genug, wie sich nun zeigt. 

2018: Olaf Scholz (SPD) spricht als erster Bürgermeister von Hamburg bei einer Pressekonferenz im Rathaus zum geplanten Bauvorhaben „Elbtower“ in der Hafencity.

Merkwürdig auch: Benkos Holdig bekam den Zuschlag für das Grundstück für 122 Millionen Euro – obwohl zwei andere Anbieter mehr geboten hatten, nämlich 131,9 sowie 135 Millionen Euro. 

Warum ging der Zuschlag ausgerechnet an Benko?

Im vergangenen Jahr hatte die Linke in der Bürgerschaft zu dem Fall Akteneinsicht beantragt. „Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den ‚Olaf-Scholz-Gedenkturm‘ zu realisieren“, sagt die Stadtentwicklungsexpertin der Fraktion, Heike Sudmann, damals.

Benko soll Entscheidungsträger bestochen haben

Immer wieder stand der 46-Jährige Milliardär Benko in der Vergangenheit im Zentrum von Korruptionsvorwürfen, soll Entscheidungsträger bestochen, oder es zumindest versucht haben. So wird ihm beispielsweise zur Last gelegt, einem Vertrauten des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der im Finanzministerium in Wien arbeitete, einen gut dotierten Posten in Aussicht gestellt und ihn gleichzeitig um Hilfe bei einer Steuersache gebeten zu haben.

René Benko, österreichischer Immobilien-Unternehmer

Es bestehe „der Verdacht“, Benko habe dem Beamten „einen Vorteil“, versprochen, indem er ihm „wiederholt die Position eines Generalbevollmächtigten der Signa Holding GmbH“ angeboten habe, heißt es in einem Durchsuchungsbefehl der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 11. Oktober 2022, der der Welt vorliegt.

2022 wurde Benko außerdem wegen des Verdachts der Bestechung eines ehemaligen Grünen-Politikers angeklagt – allerdings im Januar 2023 freigesprochen.

Schon im Jahr 2012 erhielt Benko eine Haftstrafe auf Bewährung wegen eines Korruptionsdelikts. Die Richterin sprach damals von einem „Musterfall für Korruption“. Mindestens dieser eine Fall muss Scholz bei der Vergabe 2018 eigentlich bekannt gewesen sein. 

Benko soll bereits 2007 Finanzierungsprobleme gehabt haben

Auch Ermittlungsakten aus Österreich, die Welt 2022 veröffentlichte, untermauern Zweifel daran, dass Scholz die Solvenz der Holding wirklich derart minutiös geprüft hat, wie er die Öffentlichkeit glauben ließ.

Der Geschäftsführer eines ehemaligen Konsortialpartners der Signa-Holding erwähnt darin ein angeblich von Benko verursachtes 50-Millionen-Euro-Loch in der Finanzierung eines damaligen Immobiliendeals im Jahr 2007. Hätte man damals am Kapitalmarkt kommuniziert, dass René Benko mit seinen Gesellschaften statt der erforderlichen 60 Millionen lediglich 10 Millionen aufbringen konnte, „wäre René Benko und Signa nicht dort, wo sie heute sind“, wird der Geschäftsführer zitiert.

Das vom Büro des Stararchitekten David Chipperfield entworfene Gebäude sollte nach dem Commerzbank-Turm und dem Messeturm in Frankfurt das dritthöchste Hochhaus Deutschlands werden.

Benko selbst hatte dem Handelsblatt im Oktober 2018 erklärt, er habe den Zuschlag für den Elbtower erhalten, „nicht weil wir den besten Preis aufgerufen haben, sondern weil wir der Hansestadt am Ende als verlässlichster Partner galten“.

Der Wolkenkratzer, dessen Bau die Signa-Gruppe aktuell auf 950 Millionen Euro beziffert, soll 245 Meter hoch und damit nach dem Commerzbank-Turm und dem Messeturm in Frankfurt/Main der bundesweit dritthöchste Wolkenkratzer werden. Bei der Vorstellung des Projekts 2018 war noch von 700 Millionen Euro die Rede gewesen.