Benzin, Heizen, Fliegen – alles teurer! Ampel stopft Haushaltsloch mit fetter Steuererhöhung auf CO2!

Der Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung ist vorbei – und alle Bürger werden dafür kräftig zur Kasse gebeten.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf unterschiedliche Einsparungen im Haushalt und eine Steuererhöhung geeinigt, um das Loch von rund 17 Milliarden Euro zu stopfen. Bis in die Nacht hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt.

Auf der einen Seite soll gespart werden, parallel dazu wird aber auch der CO2-Preis um 5 Euro pro Tonne erhöht – eine Steuererhöhung, die die FDP eigentlich kategorisch ausgeschlossen hatte. Eine neue Notlage mit einem Aussetzen der Schuldenbremse soll es nicht geben – gibt es heimlich aber doch.

Scholz, Habeck und Lindner in Berlin

„Es ist notwendig, dass wir zum 1. Januar des nächsten Jahres auf den Preispfad der Großen Koalition zurückkehren. Wir hatten uns ja ursprünglich vorgenommen, nur um fünf Euro den CO2-Preis zu erhöhen, wären damit unterhalb des Preispfades der Großen Koalition zu erhöhen. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überlasten, denn es ist ja der alte Preispfad, auf den sich unser Land vormals schon hat einstellen können“, erklärte Finanzminister Lindner in Berlin.

Notlage heißt jetzt „Überschreitungsbeschluss“

Ursprünglich hätte die Abgabe 2024 um 10 Euro von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen und rund 10,9 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Bundes spühlen sollen – jetzt steigt die CO2-Steuer auf 45 Euro und dürfte weitere 5-6 Milliarden Euro einspielen, die jeder Bürger an der Kasse, beim Heizen und an der Zapfsäule spürt.

Laut DPA will die Ampel zudem eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen – ein Sieg für die Grünen. Auf der Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner fiel dazu kein Wort. Auch soll eine Plastiksteuer eingeführt werden.

Zwar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse würde eingehalten, doch für die Finanzierung der Zuschüsse für die Flut im Ahrtal müsse doch eine Notlage ausgerufen werden, um 2,7 Milliarden Euro rechtlich abzusichern. Statt von einer Notlage war jedoch nur von einem „Überschreitungsbeschluss“ nach Artikel 115 des Grundgesetzes die Rede.

Auch ließ der Kanzler offen, ob bei einer möglichen Eskalation des Krieges in der Ukraine doch noch eine Notlage und ein Aussetzen der Schuldenbremse notwendig werden könnte. Doch nicht nur eine Eskalation des Konflikts könnte als Vorwand dienen, um die „außergewöhnliche Notsitutation“ zu erklären. Selbst die mangelnde Unterstützung anderer Länder schwebt der Koalition als Grund vor. „Die Ukraine muss bekommen, was sie für ihren Verteidigungskampf gegen Russland benötigt“, heißt es in einem SPD-Papier zur Haushaltsentscheidung. „Sollte es hier im nächsten Jahr zu Mehrbedarfen kommen – zum Beispiel weil andere Länder ihre Unterstützung zurückfahren – wird dafür die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt. Die Schuldenbremse wird auch in Zukunft nicht als Ausrede dafür herhalten, die notwendige Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen.“

Die SPD könnte nun an die staatspolitische Verantwortung der Union appellieren, die als einzige Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt 2024 klagen könnte. Führt die Ukraine-Frage die CSU/CDU in eine politische Sackgasse?

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte zudem: „Wir werden die Umweltprämie für E-Automobile früher auslaufen lassen.“ Auch bei der Solarindustrie soll es zu Kürzungen kommen – alles, damit weiterhin Geld im sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ bleibt. Insgesamt stehen dem Fonds 2024 12,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, bis 2027 rund 45 Milliarden Euro weniger.