„Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem“: Hauptstadt-Grüne fordern härteres Vorgehen des Senats im „Kampf gegen Rechts“

Was ist das derzeit größte Problem in Berlin? Die öffentliche Verwahrlosung? Die ausufernde Kriminalität? Der sich ausbreitende Islamismus? Folgt man den Berliner Grünen, drückt der Schuh tatsächlich an ganz anderer Stelle. Die Hauptstadt sei mittlerweile in der Hand von „rechtsextremen Schlägertrupps“, die „Jagd auf politische Gegner machen“, heißt es in einer Vorlage der Grünen, über die am Montag auch das Berliner Abgeordnetenhaus debattieren und abstimmen soll. 

Das bereits im September 2024 ausgearbeitete Papier trägt den vielsagenden Titel „Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“. Der Senat wird darin aufgefordert, „angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und der Zunahme rechter Straftaten“ eine Strategie auszuarbeiten.

In ihrem Antrag warnen die Grünen: „Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Neonazis demonstrieren ihre Gewaltbereitschaft bei öffentlichen Kampfsporttrainings in Parks und Sportanlagen, rechtsextreme Schlägertrupps machen Jagd auf politische Gegner*innen.“ 

Hat die Stadt von Kai Wegner tatsächlich ein gravierendes Rechtsextremismusproblem?

Linke Lobbygruppen sollen mit Steuermitteln versorgt werden

Zunächst müsse der Senat der „Zivilgesellschaft“ mehr Geld zustecken. „Ein lange gefordertes Demokratiefördergesetz für Berlin ist hierbei ein zentraler Baustein“, schreiben die Grünen. „Zivilgesellschaftliche Organisationen werden damit in ihrem täglichen Einsatz für die Demokratie unterstützt und finanziell abgesichert.“ Gleichzeitig will man mehr Präventionsarbeit, eine strengere Strafverfolgung und eine „Entwaffnung“ von Rechtsextremisten.

Zudem soll der Senat „verstärkt gegen Hass im Netz vorgehen“. Es brauche „eine Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“, die „Meldungen entgegennimmt und die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden koordiniert“. Zudem benötige es „eine Online-Streife beim BKA, welche kurzfristig gebildet und durch Beamt*innen aus Bund und Ländern besetzt wird“. Die Grünen wünschen sich, dass die Polizisten „im Netz nach strafbaren Inhalten suchen und die Löschung veranlassen“.

Maaßen wird wieder ausgeladen

Vor der Abstimmung über das Papier soll im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung stattfinden. Hierfür lud die AfD-Hauptstadtfraktion Hans-Georg Maaßen ein, der als Sachverständiger und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes vorsprechen sollte.

Hans-Georg Maaßen wurde wieder ausgeladen.

Eine Einladung erreichte Maaßen am 2. Juli – doch schon am 3. Juli landete auch eine Ausladung im Postfach. Die restlichen Fraktionen im Parlament – von der CDU bis zur Linkspartei – stimmten gegen seine Anhörung. „Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen, nachdem sie über Ihre Benennung informiert wurden, der Einladung mehrheitlich widersprochen haben“, heißt es in dem Schreiben des Ausschussvorsitzenden, das NIUS vorliegt. Offenbar will man lieber unter sich bleiben. 

Maaßen jedenfalls will am Montag trotzdem öffentlich auftreten. Er plant einen Besuch im Abgeordnetenhaus und will die Ausschusssitzung als Zuhörer verfolgen.

Lesen Sie auch:
Die geheimen Maaßen-Akten: Lesen Sie mal, warum der Verfassungsschutz seinen Ex-Chef für einen Rechtsextremisten hält.