Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth wehrt sich gegen „Spiegel“-Berichte: „Jede Verbindung mit dem Extremismus ist mir fremd“

Der Wirbel um ein privates Treffen von Politikern des rechten Spektrums auf der Dachterrasse von Berlins früherem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) machte Anfang des Jahres medial die Runde, rückte Kurth in die Nähe von AfD und Identitären. Jetzt spricht der CDU-Politiker bei „Schuler! Fragen, was ist“ erstmals darüber, wie er die Berichte erlebte, was sie über das Meinungsklima in Deutschland verraten und welche Folgen vor allem die Berichterstattung des Spiegels für ihn hatte.

Peter Kurth im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler

„Ich habe mit Extremismus nichts zu tun“, sagt Kurth im Interview. „Die Geschichte stimmt insofern, als ich Maximilian Krah, den ich kenne, seit er noch in der CDU war in Dresden, erlaubt habe, sein Buch in meiner Wohnung vorzustellen. Und er hat eine Reihe von Gästen mitgebracht, die ich zum Teil gar nicht kannte. Einige kannte ich, und es hat diese Buchvorstellung gegeben. Es wurde diskutiert darüber. Da waren Leute aus mehreren Parteien, auch des Ampel-Spektrums, und am Ende des Abends ging man wieder auseinander und das war’s.“

Dass es überhaupt zu dem Treffen in seiner Privatwohnung kam, erzählt Kurth, habe mit dem Meinungsklima in Berlin zu tun: „Der Hintergrund war der, dass jeder weiß, das Meinungsklima, das gesellschaftliche Klima jedenfalls in Berlin ist so, dass ein Maximilian Krah sein Buch in einem Café, in einer Buchhandlung, in einem öffentlichen Veranstaltungsraum, nicht hätte vorstellen können. Und ich bin gebeten worden, das zu machen und habe das gemacht.“

Eine Medienberichterstattung „außer Rand und Band“

Der Spiegel (3/24) hatte Kurth ausdrücklich in einem Bericht rechten Netzwerken zugeordnet. Wörtlich hieß es: „Recherchen zeigen nun, dass Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt war als bisher bekannt. Unter den Gästen befanden sich mindestens sieben AfD-Politiker sowie mehrere Mitarbeiter der Rechts-außen-Partei im Bundestag, außerdem führende Ideologen der ‚Identitären Bewegung‘ sowie andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten.“

 
„Das war unangenehm“, sagt Kurth im Rückblick, „weil hier eine Medienberichterstattung über viele Tage stattgefunden hat, die nach meinem Empfinden ziemlich außer Rand und Band war. Es sind Schulfreunde von mir befragt worden, ob ihnen nicht vor 52 Jahren schon aufgefallen wäre, dass ich irgendwie komisch sei. Zeitungen haben sich beschäftigt mit dem Erziehungsstil meines Vaters. Ich habe mit Extremismus nichts zu tun. Ich halte mich nicht mal für extrem, geschweige denn für extremistisch. Ich habe im Januar dieses Jahres noch für Jan Redmann, dem Spitzenkandidaten der Union in Brandenburg, Wahlkampfspenden bzw. Wahlkampfzusagen eingesammelt. In meiner Wohnung haben Ukrainer und Syrer jeweils über mehrere Monate leben können. Jede Verbindung mit dem Extremismus ist mir fremd. Allerdings kenne ich Leute in der AfD. Ja, und zwar seit zehn Jahren. Ich kenne Bernd Lucke, mit dem habe ich zusammen studiert. Ich kenne auch die Leute, die danach eine Rolle gespielt haben. Ich bin mit etlichen befreundet und gut bekannt. Und das wird auch so bleiben. Aber deswegen mache ich mir Gedankengut, was extrem oder extremistisch ist, wirklich nicht zu eigen.“

„Das alles ist vielleicht ein bisschen komplizierter und nicht so Schubladen-geeignet“

Auf die Frage, ob er die Berichterstattung als „Vernichtungsfeldzug“ empfunden habe, sagte Kurth: „Wenn es einen solchen gegeben haben sollte, den Versuch, dann wäre er gescheitert. Das ist natürlich eine Geschichte, über jemand, der in der Union engagiert ist, über viele Jahre, der in allen möglichen Bereichen engagiert ist. Ich bin Burschenschafter, und ich bin lange im Kuratorium der Berliner Aidshilfe gewesen und im Beirat für schwule Überfallopfer. Das alles ist vielleicht ein bisschen komplizierter und nicht so Schubladen-geeignet.“

Dann wird Kurth deutlich: „Dass ich mir untersagen lassen soll, mit wem ich rede, mit wem ich diskutiere, mit wem ich befreundet bin – das wird nicht passieren. Das findet nicht statt. Insofern ist ja alles gesagt.“

In der Rückschau, sagt der CDU-Politiker, der sich über Wochen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, seien „die Folgen nicht gravierend. Ich bin ein Ehrenamt innerhalb der katholischen Kirche losgeworden, an dem mir gelegen hat, das sogar sehr schnell. Das schmerzt auch etwas. Ich habe auch einige Bekannte, die sagen, solange sich das nicht wieder beruhigt hat oder vielleicht überhaupt nicht mehr, wollen wir dich nicht mehr treffen. Das ist alles nicht so wichtig. Jeder weiß, dass Freunde, die wichtig sind, sich durch Artikel im Spiegel nicht sonderlich erschüttern lassen in ihrer Einschätzung. Die, die das tun, sind eben keine richtigen Freunde gewesen. Und ich habe viele gute Gespräche gehabt, viele Freundschaften, die besser geworden sind, viele gute Bekannte. Also rückblickend ist das schon in Ordnung, aber phasenweise ist es unangenehm gewesen.“

Peter Kurth weist jede Verbindung zum Extremismus von sich.

Er habe in den Wochen seit dem besagten Januar „gar nichts gelesen an Medienberichten“. Ohne eigene Medienabteilung könne man gegen Berichterstattung halt nicht viel tun, so Kurth bei „Schuler! Fragen, was ist“. Auch einen anderen Vorgang bestätigte Kurth. Es sei richtig, „dass ich zwei Bekannten von mir Darlehen gegeben habe, die verzinst werden. Die Zinsen werden versteuert, und mit diesen Darlehen ist ein Haus in Österreich gekauft worden, ein kleines und eine Wohnung in Chemnitz. Und ich kenne die Leute, die Eigentümer und Bewohner dieser beiden Objekte sind. Und noch mal: Ich halte sie nicht für Extremisten, weil sie die Kernbestandteile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gar nicht ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, extremistisch ist der, dem es um die Kernbestandteile unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Das ist das Demokratieprinzip, das ist das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das ist die Menschenwürde. Und die Menschen, die ich kenne und denen ich geholfen habe in den letzten zehn, 15 Jahren, sind in meinen Augen keine Extremisten, sonst hätte ich es nicht gemacht.“

Die ganze Folge von „Schuler! Fragen, was ist“ sehen Sie hier: