„Motivlage unklar“: Regierung und Medien wollen Deutschland zurück in die Migrations-Narkose treiben

22. Januar 2025: Ein ausreisepflichtiger Afghane metzelt in einem Park in Aschaffenburg zwei kleine Kinder und vier Erwachsene nieder. Ein Kind und ein Erwachsener sterben, die anderen werden schwer verletzt. Friedrich Merz, zu diesem Zeitpunkt noch Kanzlerkandidat, tritt am Folgetag vor die Kameras. Er spricht von einer „neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“ und kündigt an, die Grenzen für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere zu schließen. Ausreisepflichtige sollen in Gewahrsam genommen werden, die Bundespolizei tägliche Abschiebungen durchführen können. Notfalls will er dies sogar gemeinsam mit der AfD beschließen. 

Merz, so scheint es in diesem Moment, geht das maximale politische Risiko ein, um Menschenleben zu schützen. 

Merz bei der Pressekonferenz am 23. Januar.

18. Mai 2025: In Bielefeld sticht ein Syrer vor einer Bar gezielt auf fünf Menschen ein. Wie durch ein Wunder kommt keiner von ihnen ums Leben. In einem Rucksack sind weitere Stichwaffen und Benzin versteckt. Mit einer typisch islamistischen Waffe – einem Messer – attackiert der Syrer ein charakteristisches islamistisches Ziel –  feiernde Menschen, die Alkohol konsumieren. Gestoppt wird er, so berichtet das Westfalen-Blatt, nur dank des mutigen Eingreifens eines Fußball-Fans, der den Aufstieg von Arminia Bielefeld feiert.

Friedrich Merz ist mittlerweile Bundeskanzler. Doch er schweigt.

Nicht einmal zu den üblichen Floskeln lässt sich Merz herab, auch zwei Tage später nicht. Den Kanzler bewegen andere Dinge. Am Vortag des Anschlags schreibt er auf X: „Für welchen Bundesliga-Verein mein Herz schlägt, ist bekannt. Trotzdem: Glückwunsch zum 34. Meistertitel der Vereinsgeschichte und zur erfolgreichen Saison, lieber FC Bayern. Viel Spaß und ordentlich Rambo Zambo auf dem Marienplatz!“ Auch die Wahl von Christian Dürr zum Chef der 4-Prozent-Partei FDP inspiriert Merz am Tag davor zu einem Beitrag auf X.

Doch fünf schwerverletzte junge Menschen, die unschuldig feierten und die Freiheit der westlichen Gesellschaft genießen wollten, sind Merz keinen Kommentar wert. Er ist nicht der einzige, der still bleibt.

Innenminister Alexander Dobrindt schweigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schweigt. Und feiert Stunden nach dem Anschlag lieber den Aufstieg des 1. FC Köln im Stadion, anstatt den Tatort zu besuchen. In Begleitung von Personenschützern lässt es sich hierzulande inzwischen risikofreier feiern. Erst nachdem der Täter gefasst ist, schafft es Wüst, einen Tweet zu verfassen, allerdings ohne die Worte „Islamismus“ oder „Anschlag“ zu verwenden – dafür perfekt durchgegendert.

Wüst auf X.

Politisch-mediale Allianz

Auch die Medien schweigen. Weder Bild noch Frankfurter Allgemeine Zeitung nehmen den Anschlag auf die Titelseite. In der ARD-Tagesschau wird die Tat am Sonntag nicht erwähnt. Auf Nachfrage von NIUS erklärt der Sender: „Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung, die ihren Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft legt. Über Kriminalfälle wird deshalb grundsätzlich nur selten berichtet und völlig unabhängig davon, welcher Herkunft das Opfer oder der mutmaßliche Täter oder die Täterin war.“ Berichtet werde nur, wenn es einen „gesellschaftspolitischen Hintergrund“ gebe.

Am Montag berichtet die Tagesschau zwar über die laufende Fahndung, zeigt aber nicht das Fahndungsbild. Diesmal heißt es dazu vom Sender: „Die Tagesschau ist eine Nachrichtensendung, die ihren Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft legt. Auf Fahndungsaufrufe wird in der Regel verzichtet.“

Fast 48 Stunden ist der hochgefährliche Täter auf freiem Fuß, während der politisch-mediale Komplex eine Realität inszeniert, in der der Anschlag nicht stattgefunden und keine gesellschaftspolitische Bedeutung hat. Obwohl das Tatmuster eindeutig islamistisch ist, einigt man sich ohne Absprache, aber in bemerkenswerter Synchronität darauf, die Motivlage als „unklar“ zu bezeichnen. Es scheint, als kehre das Land in die migrationspolitische Vollnarkose der Merkel-Ära zurück.

2017 musste sich die Tagesschau rechtfertigen, nachdem sie über den Mord eines Afghanen an seiner 15-jährigen Exfreundin Mia nicht berichtet hatte. Der Fall Kandel ging als Sinnbild der medialen Verschleierung des Islamismus in die Pressegeschichte ein.

Doch nun scheint es, als fielen Medien und Politik in Schemata zurück, die längst überwunden schienen. Wie kommt das? 

Mangelnde Kontrolle

Die Ampel-Regierung hätte sich ein solches Schweigen niemals leisten können. Zu groß wäre der Druck gewesen, den Union und AfD gemeinsam aus der Opposition heraus ausgeübt hätten. Die Union aber hat nun, da sie regiert, nur mehr die AfD im Nacken sitzen, die sie ohnehin als „undemokratisch“ abqualifiziert und auszublenden versucht.

Diese mangelnde Kontrollwirkung hat in der deutschen Politik Tradition: Die Agenda 2010 mit ihren umfassenden Einschnitten in den Arbeitsmarkt hätte eine konservative Regierung niemals durch das Parlament bekommen. Dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder gelang dies nur, weil Liberale und Konservative keinen Aufstand gegen eine Reform entfachten, die ihrer eigenen Programmatik näher war als jener der Sozialdemokraten.

Umgekehrt konnte die Union unter Kanzlerin Angela Merkel die Wehrpflicht aussetzen und den Atomausstieg beschließen, weil der politische Gegner applaudierte, statt zu rebellieren.

Angela Merkel stimmt 2011 im Bundestag über den Atomausstieg ab.

Mit der Union steht wieder eine Partei an der Spitze der Macht, die zumindest auf dem Papier konservativ ist. Realpolitisch gesehen bedeutet dies, dass der Weg für linke Wirklichkeitsverleugnung frei ist. Der Realitätscheck von rechts bleibt nurmehr der AfD überlassen. 

Und dem Generalbundesanwalt. Der hat die Ermittlungen im Fall Bielefeld mittlerweile an sich gezogen, wegen Verdachts auf Terrorismus. Im Januar erweckte Merz noch den Eindruck, dass Terror in Deutschland Konsequenzen haben muss. Als Kanzler von linken Gnaden scheint er zu merken, dass er für echte Konsequenzen nicht die Rückendeckung seiner Koalition hat. Darum tut er so, als sei nichts geschehen. Denn was nicht geschah, daraus muss auch nichts folgen.

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