Bizarrer Artikel bei T-Online: Bundesregierung setzt jetzt Unternehmensgründung und Beantragung von Bürgergeld gleich

„Bereit, den großen Fortschritt zu wagen“, ist der gemeinsame Gastbeitrag der beiden Generalsekretäre von CDU und SPD beim Online-Medium T-Online betitelt. Bizarr: Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf setzen in ihrem in weiten Teilen phrasenhaft und pathetisch formulierten Meinungsstück die Gründung eines Unternehmens mit der Beantragung von Sozialleistungen gleich. 

Wörtlich heißt es im Text der beiden: „Wer in Deutschland eine Idee hat, ein Unternehmen gründet oder einen Antrag auf soziale Unterstützung stellt, darf nicht an Bürokratie scheitern.“ Eine Abkehr vom Leistungsgedanken, die klarer kaum formuliert sein könnte.

Weiter erklären die beiden Politiker, ein Staat, der einfacher und schneller werde, stärke das Vertrauen in die Institutionen. „Der Staat muss dabei in Vorleistung treten, indem er seinerseits stärker vertraut. Das gilt auch für Unternehmen, die wir nicht dazu zwingen wollen, alles vielfach nachzuweisen und zu dokumentieren.“

Union ist unfähig, ihre Inhalte gegen die SPD zu verteidigen

An die Kommissionen, die für die Zukunft Lösungen erarbeiten sollen, appellieren die beiden Generalsekretäre: „Unsere Botschaft ist: Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder! Unser Land bewegt sich nur dann, wenn beide Seiten bereit sind, den großen Fortschritt zu wagen, statt in Verteidigungshaltung um den kleinsten Kompromiss zu verharren.“

Weiter heißt es, man müsse Brücken bauen: „Das bedeutet, dass jede Seite bereit sein muss, eigene Gewissheiten zu hinterfragen. Nur so können wir ein Momentum für die notwendigen Reformen entwickeln.“

Kämpferisch verpackte Botschaften, mit der gerade die Unions-Seite vor allem im Sinn haben dürfte, die eigene Unfähigkeit, im Wahlkampf gegebene Versprechen gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu verteidigen, zur Kompromissfähigkeit umzudeuten. 

Zwei Generalsekretäre unterhalten sich im Bundestag: Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU).

Der Beitrag zeigt einmal mehr, wie ernst es der Union mit der von ihr formulierten „Wirtschaftswende“ wirklich ist: Steuersenkungen, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen sollen eigentlich bis 2030 zwei Millionen Jobs und 2–3 Prozent Wachstum bringen. Doch die Umsetzung hängt an der SPD-Koalition und der Schuldenbremse – und bisher fehlen konkrete Gesetze. 

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