Brandmauer-Alarm in Kiel: Grünen-Antrag kommt nur dank AfD-Zustimmung durch

Zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl ist in Kiel die Brandmauer zerbröckelt – und das ausgerechnet von Seiten einer linken Partei. Die Grünen hatten im Bauausschuss der Stadt einen Antrag eingebracht, der nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt.

In dem Antrag ging es um eine Rücknahme des bisherigen Beschlusses zum Umgestalten einer Straße am Blücherplatz. Sowohl SPD, Kooperationspartner der Grünen im Rathaus, als auch die CDU stimmten gegen den Vorschlag. Die sieben Ja-Stimmen stammten von Grünen (vier), SSW, Fraktion Die Linke/Die Partei und AfD (jeweils eine Stimme). Mittlerweile sprechen die Grünen von einem „Fehler“.

Die Grünen bedauern das Geschehen

Die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, bedauerte in der Bild-Zeitung: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“

Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann ist untröstlich angesichts der Entscheidung.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Anke Oetken, gab zu: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“

Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“, warf Jan Wohlfarth (CDU) den Grünen laut den Kieler Nachrichten vor.