Brisante Mail aus Atomaus-Affäre enthüllt: „BMWK will nur Annahmen, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen“

Die Atomaus-Affäre ist immer noch nicht vom Tisch. Interne Mails aus der Bundesnetzagentur von Klaus Müller (Grüne), die NIUS vorliegen, bestätigen erneut den brisanten Verdacht: Die Behörde unterlag während der drohenden Energiekrise einer grün-politischen Beeinflussung. Mehr noch: „Das BMWK will nur Annahmen, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen“, heißt es. 

Am Donnerstag tagt erneut der Untersuchungsausschuss im Bundestag, um der Frage nachzugehen: Hat Energieminister Robert Habeck (Grüne) das Land belogen, indem er den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke NICHT ergebnisoffen geprüft hat? Hat er diese Entscheidung stattdessen lediglich auf grün-ideologischer bzw. parteipolitischer Basis gefällt?

Diesmal vorgeladen: der entlassene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne). Der Habeck-Vertraute wurde im Frühjahr 2023 zur Skandal-Personalie, weil er Teil einer Filz-Affäre im Wirtschaftsministerium war.

10. Mai 2023: Patrick Graichen und Robert Habeck mussten sich im Bundestagsausschuss wegen der Filz-Affäre rechtfertigen.

Graichen gilt als „Mr. Wärmepumpe“, er war der Kopf hinter Habecks Heiz-Hammer und ein ideologischer Gegner der Kernkraft. Folgt man den Spuren des Lobbyfirmen-Netzwerkes von Graichen, landet man schließlich bei dem US-Amerikaner und Klimaaktivisten Hal Harvey – auch bekannt als der mächtigste Grüne der Welt. Das ist deshalb problematisch, weil die umstrittenen Pläne aus Graichens Aktentasche Auswirkungen auf das Leben von 83 Millionen Deutschen hatten.

Das Magazin Cicero hatte vor kurzem berichtet, dass Bundesminister Habeck versuchte, den Stresstest der Stromnetzbetreiber SO zu beeinflussen, dass dabei das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt.

Nun liegen auch NIUS brisante Mails vor, die dies nochmals belegen. Um diese Dokumente wird es auch in der U-Sitzung am Donnerstag gehen. 

Mittwoch 18. Dezember: Habeck-Kumpel Klaus Müller (Grüne) muss als Chef der Bundesnetzagentur im U-Ausschuss aussagen.

Wie stark waren die politischen Anweisungen wirklich?

Die Bundesnetzagentur von Klaus Müller (Grüne) – die Habecks Haus untersteht – soll als neutrale Behörde eine Überwachungsfunktion über den Strommarkt wahren und Entscheidungen eben nicht politisch fällen. 

Im Jahr 2022 befand sich das Land mitten in einer drohenden Energiekrise für den Winter. Gas: fehlte. Stromexport-Land Frankreich: nahm wegen Wartungsarbeiten AKWs vom Netz. Deshalb beauftragte man im Sommer 2022 eine Analyse, die berechnen sollte, ob und unter welchen Bedingungen eine für den Winter ausreichende Stromerzeugung mit entsprechenden Netzkapazitäten möglich wäre.

Die politische Entscheidung des AKW-Aus war von DIESER vermeintlich unabhängigen Analyse („Stresstest“) abhängig! 

Diese Analyse (zwei Teile) wurde von den Übertragungsnetzbetreibern – kurz ÜNB – berechnet. Die vier ÜNB in Deutschland sind für den sicheren Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Stromnetze verantwortlich. Beaufsichtigt werden sie von der Bundesnetzagentur.

Robert Habeck (Grüne) mit seinem Vertrauten Klaus Müller (Grüne), den er zum Chef der Bundesnetzagentur machte.

Wie Cicero-Journalist Daniel Gräber bereits berichtete, geht aus einer Mail aus dem Sommer 2022 hervor, dass es eine politische Einmischung gab seitens des damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen sowie von Robert Habeck. Der Leiter der Netzagentur-Abteilung 6, Achim Zerres, schrieb an eine Kollegin (Juli 2022) bezüglich der Prämissen: „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider. Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB meckern sollten.“

„Zerres, der als Abteilungsleiter direkt dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, unterstellt ist, machte also schwarz auf weiß deutlich, dass der ‚Stresstest‘ politischen Zwecken diente und der Minister selbst entscheiden wollte, mit welchen Grundannahmen die Fachleute ihn berechnen“, resümierte der Enthüllungsjournalist Gräber.

Habeck-Haus wollte Ergebnisse, „die ‚alles grün‘ sagen“

NIUS liegen nun Papiere vor, die diese politische Einmischung und auch den politischen Druck auf die Behörde nochmals unterstreicht, gar so, als hätte es eine klare grün-politische Anweisung gegeben …

Am 14. Juli 2022 um 14.19 Uhr schrieb eine Bundesnetzagentur-Mitarbeiterin (Referat 609 „Zugang zu Gasfernleitungsnetzen, internationaler Gashandel“) eine Mail an einen Kollegen, der in derselben Behörde Leiter der Unterabteilung „Anlagen und Netzbetrieb Infotage Szenariorahmen“ ist. 

Klaus Müllers Mitarbeiterin erklärt, die BMWK-Arbeitsebene „sei auf uns zugekommen“ wegen „der Annahmen für zusätzliche ÜNB-Rechnungen“. Sie hängt der Mail die Annahmen an, die ihre Abteilung „sichten“ und an das Ministerium von Robert Habeck „zurückmelden“ soll. Am nächsten Morgen müssten diese Annahmen dann mit den Übertragungsnetzbetreibern „diskutiert werden.“

Dann folgt der brisante Satz: „Die meisten dieser Annahmen wurden von (...) am Telefon als ‚feststehend, da von Herrn Habeck formuliert‘ deklariert.“ Der Telefonpartner: ist ein wichtiger Mitarbeiter des Habeck-Hauses.

Der nächste brisante Satz: „Heute Vormittag im Termin wurde sehr offensichtlich, dass das BMWK eigentlich nur Annahmen möchte, die zu Ergebnissen führen, die ‚alles grün‘ sagen.“

Bedeutet übersetzt: Diese Mail könnte ein Beleg dafür sein, dass Robert Habecks Wirtschaftsministerium „NUR“ Ergebnisse in der Stresstest-Analyse haben wollte, die einerseits das Ergebnis vortäuschen, es gäbe kein Stromproblem im Winter – also alles im „grünen“ Bereich. Oder andererseits Ergebnisse haben wollte, die parteipolitisch „grün“-genehm sind! Beides könnte sogar in diesem Fall – doppeldeutig – in der Mail von der Mitarbeiterin angedeutet worden sein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nun auch der Grünen-Kanzlerkandidat.

Die Kollegin fühlt sich offenbar unwohl und fragt den Unterabteilungsleiter: „Sollen wir Herrn Zerres kurz informieren, dass ein Kontakt von BMWK-Arbeitsebene zu uns besteht?“ Denn sie will den Leiter der Netzagentur-Abteilung 6 über diesen Kontakt zum Ministerhaus informieren. Im CC: Mehrere Mitarbeiter der Bundesnetzagentur. 

Am 14. Juli 2022 wurde die erste Stresstest-Analyse veröffentlicht. Das Ergebnis ist auffällig opportunistisch: Kein Grund zur Sorge, alles wird gut im Winter!

• Am Morgen (8.27 Uhr) erhielt dieselbe Mitarbeiterin zuvor eine Mail aus dem BMWK, in der sie informiert wurde, dass das Ministerium „heute die Ergebnisse“ veröffentliche. Auf die Schnelle am Morgen sollten „Ergebnisfolien der ÜNB“ gesichtet werden, in denen Änderungsvorschläge in Anmerkungen markiert sind. Eine Video-Konferenz wurde für 8.30 Uhr angekündigt.
• Noch eine Mail (8.29 Uhr) vom BMWK folgte rasch an sie: „Anbei auch noch erste Überlegungen unsererseits für Annahmen für die neuen Rechnungen Winter 22/23, auch für die Besprechung gleich …“
• Dann hat wohl die Mitarbeiterin mit dem BMWK-Kollegen am Vormittag telefoniert, und die Annahmen als „feststehend deklariert“. Daraufhin entstand ihre brisante „alles Grün“-Mail (14.19 Uhr). Die Mitarbeiterin war mit der Beeinflussung womöglich nicht einverstanden. 

• Beim Unterabteilungsleiter in der Bundesnetzagentur hatte sie jedoch kein Erfolg mit ihren zwischen den Zeilen versteckten Warnungen. Denn dieser fand das alles nicht so schlimm. Er antwortete rasch (14.24 Uhr): „Die Annahmen im Papier finde ich grundsätzlich nicht so schlecht.“ Er behauptet: „Zumindest finde ich das Ansinnen der Arbeitsebene ‚alles grün‘ nicht zu stark ausgeprägt darin wieder.“ – Heißt: Der Unterabteilungsleiter empfand „alles grün“ offenbar als parteipolitisch-ideologisch gemeint!
• Noch am selben Abend (19.15 Uhr) hielt dann Achim Zerres von der Netzbehörde gegenüber der Mitarbeiterin fest: „Was die Prämissen anbelangt: Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider.“

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