Bürgergeld-Reform ist „Chefsache“: Bas räumt vollmundige Merz-Ankündigung schon nach zwei Tagen wieder ab

„Chefsache“ sollte die Reform des Bürgergeldes werden. Das so wichtige und emotionale Thema sollte nicht auf der Fachebene, sondern auf der politischen Ebene und vom Kanzleramt aus angegangen werden. So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit markigen Worten beim Verband der Chemieindustrie angekündigt. Nun fährt ihm SPD-Sozialministerin Bärbel Bas in die Parade, erklärt sich selbst zur Chefin und verkündet im Deutschen Bundestag: Der Gesetzentwurf ist längst fertig!

Es scheint eines dieser Mankos des Bundeskanzlers zu sein, dass er denen, denen er gerade gegenübersteht, erzählt, was sie möglicherweise hören wollen. So auch beim Chemie-Verband VCI am Mittwoch. In seiner großväterlich-zotigen Art erklärte Merz vor den versammelten Chemie-Unternehmern, dass die Bürgergeld-Reform ja bedeute, eine SPD-Erfindung infrage zu stellen. Eine SPD, die zudem noch – fälschlicherweise aus Merz’ Sicht – unter einem Hartz IV-Trauma leide.

„Wir machen einen Top-Down-Ansatz“

Dann machte Merz die Chef-Ansage: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung. Wir tun etwas, was eigentlich ungewöhnlich ist für Gesetzgebungsverfahren: Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern diskutieren es auf der politischen Ebene. Und machen einen Top-Down-Ansatz.“

Man werde politisch alle Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ klären, bevor die Mühlen der Ministerien dann mahlen sollen. Auf den hoffnungsvollen Applaus aus dem Publikum, das die Chefsache-Ankündigung zu goutieren schien, sagte Merz sichtlich erheitert: „Diejenigen, die jetzt klatschen, wissen vermutlich genau, was ich damit meine: Denn es zu korrigieren, wenn es erst einmal aufgeschrieben ist, ist viel, viel schwieriger, als von Anfang an richtigzumachen.“

Keine 48 Stunden später fährt Bas dem Kanzler in die Parade

Nur hat es SPD-Sozialministerin Bärbel Bas längst aufgeschrieben – und akzeptiert offenbar nicht, dass der Kanzler bei dem Thema den Hut aufhaben will, denn auch Bärbel Bas erklärt sich zur Chefin. Das verkündete die SPD-Chefin im Deutschen Bundestag während der Haushaltsdebatte zum Sozialetat:

„Und dass der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefinnensache gemacht haben – so will ich das einmal formulieren – ist der Hintergrund, dass wir sagen: Es ist ja mittlerweile ein Symbolthema geworden, ob dieser Staat noch funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden, bevor wir mit einem Gesetzentwurf – der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist – auf den Markt gehen.“

Darin stecken zwei Botschaften: Nix Chefsache, Bärbel Bas will (mindestens) auf Augenhöhe mitbestimmen. Und: Die SPD-Chefin hat Fakten geschaffen und das getan, was Merz verhindern wollte. Sie hat einen Gesetzentwurf aufschreiben lassen, der es – wie der Kanzler sagt – „viel, viel schwieriger machen wird, von bestimmten SPD-Positionen, die nun schwarz auf weiß in einem Entwurf stehen, runterzukommen“.

Keine 48 Stunden hat die Merz-Ansage gehalten.

Zweiter Bas-Angriff auf Merz in wenigen Wochen

Es ist nicht der erste offene Schlagabtausch zwischen CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Bas. Vor wenigen Wochen hatte Kanzler Merz gesagt, dass sich Deutschland mit schrumpfender Wirtschaft und wenig rosigen Aussichten mit Blick auf die Demographie diesen Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Bas hatte diese Aussage öffentlich als „Bullshit“ herabgewürdigt.

Merz hatte ihr diesen Ausraster durchgehen lassen, weil wenig später die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anstanden. Es bleibt abzuwarten, ob Merz sich auch dieses Mal ohne Reaktion oder Konsequenzen düpieren lässt.

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