Bürgerrat: Demokratisches Scheinmanöver, um in Ruhe regieren zu können

Zur Wendezeit gab es in der DDR einen beliebten Scherz: Dem allgegenwärtigen Slogan „Wir sind das Volk“ hatte ein Witzbold bei einer großen Demo ein Schild entgegengehalten mit der Aufschrift: „Ich bin Volker!“

Das Volk lässt sich sinnvoller Weise nicht steigern. Volk sind wir alle. Volk ist Volk. Mehr geht nicht. Alles andere ist absurd. Genau diese Absurdität führt jetzt ausgerechnet der Deutsche Bundestag vor mit der Einführung so genannter Bürgerräte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lost am heutigen Freitag 160 Menschen für das Parlament neben dem Parlament aus. Sie sollen über Ernährung diskutieren und ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. 

Deutschland hat einen großen, demokratisch legitimierten „Bürgerrat“, und der heißt Bundestag. Dass nun der Bundestag neben sich eine Art Mikro-Parlament etabliert, ist vor allem ein demokratisches Scheinmanöver zur Verwirrung der Bürger.

• Der Bürgerrat mit seinen 160 angeblich ausgelosten Mitgliedern ist schon wegen seiner Größe viel weniger repräsentativ als der Bundestag mit seinen 730 Abgeordneten.
• Das Losverfahren ist gerade NICHT demokratisch, sondern lässt völlig unrepäsentative Zufallskonstellationen zu, die man nicht als Mehrheitswille der Bürger verkaufen sollte.
• Dass die ausgelosten Bürger aber zudem noch einmal ein Auswahlverfahren durchlaufen, bei dem etwa die Ampel schon angekündigt hat, für einen gewissen Anteil von Vegetariern und Veganern zu sorgen, entscheidet nicht einmal tatsächlich der Zufall, sondern politische Willkür. Böswillige würden es gelenkte Demokratie nennen.

Ist unser Parlament sollte eigentlich der ultimative Bürgerrat sein.

• Das Votum des Bürgerrats ist völlig unverbindlich, suggeriert aber fälschlicherweise Basisnähe und setzt damit die frei gewählten Abgeordneten moralisch unter Druck. Diese sind ausschließlich ihrem Gewissen (und natürlich ihren Wählern) verpflichtet, und müssen sich dennoch öffentlich rechtfertigen, wenn sie sich entscheiden, den Beschlüssen eines vermeintlich so bürgernahen Gremiums wie einem „Bürgerrat“ nicht zu folgen.
• Der Bürgerrat stellt also eine nicht legitimierte Neben-Instanz zum Parlament dar, dass die repräsentative Demokratie nicht stärkt, sondern aushebelt. Kein Mitglied des „Bürgerrats“ muss sich irgendwo verantworten oder könnte für sein Votum abgewählt werden.

Die Bürgerräte sind übrigens keine Ampel-Erfindung, sondern gehen auf die letzte Große Koalition zurück, die bundesweite Volksbegehren oder -entscheide auf Drängen der Union verhindern wollte und statt dessen diese Räte einführte.

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Wenn es wirklich um mehr Demokratie und Volksbeteiligung ginge, müsste man in der Tat Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide – zum Beispiel nach Schweizer Vorbild – einführen. Genau dies forderten übrigens die Grünen bis 2020. Dann wurde offenbar der Parteispitze klar, was in der Union schon lange der Haupteinwand dagegen war: „Das Volk, der große Lümmel“ (Heinrich Heine), könnte womöglich seinen ganz eigenen Kopf und Willen habe und „falsch“ entscheiden. Und das können machtbewusste Politiker nun wirklich nicht wollen.

Das Volk stört beim Regieren. So sollte es eigentlich sein. Mit den Bürgerräten gibt es eher das Gegenteil: Mehr raffinierte Lenkung, statt Volkes Wille.