Bundesjustiz erhebt Anklage gegen Trump: „Ich bin ein unschuldiger Mann!“

• Gegen den frühreren US-Präsidenten Donald Trump ist erneut Anklage erhoben worden.
• Es ist das erste Mal, dass sich die Bundesjustiz gegen einen Ex-Präsidenten wendet.
• Trump reagierte mit deutlichen Worten: „Ich bin ein unschuldiger Mann!“
• Die Aktion sei „Wahleinmischung auf höchster Ebene“.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump am Donnerstag bei dem von ihm mitbegründeten Portal Truth Social schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. 

Historischer Vorgang

Es ist das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Trumps Anwalt zufolge geht es um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. „Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Verteidiger Jim Trusty CNN. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung des FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Der Vorwurf: Dadurch, dass Trump die Unterlagen nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben, aber nicht alle, wie sich bei der Durchsuchung des Trump Anwesens herausstellte.

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fall, über den Stand der Dinge gab es bislang nur Spekulationen. Die Anklage auf Bundesebene ist ein drastischer Schritt – auf den Trump mit deutlichen Worten reagierte.

Trump: „Hätte es nie für möglich gehalten“

„Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)“, schrieb Trump auf Truth Social. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen.

„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)“, schrieb er weiter. Er fügte hinzu: „ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!“ Es handle sich um „einen dunklen Tag“ für die USA.

In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als „Wahleinmischung auf höchster Ebene“. Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. „Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen“, sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Auch Regierungsdokumente bei Biden gefunden

Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Wichtige Republikaner springen Trump bei

Trumps größter Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den „Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe“ vor. „Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit“, schrieb DeSantis. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit: „Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit.“ 

Biden reagiert zunächst nicht

Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. „Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.