Bundesjustizministerium lehnt EU-Vorstoß zur Chatkontrolle ab

Im Streit um die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene bezieht die Bundesregierung klar Position: Das Bundesjustizministerium hat sich gegen die Pläne ausgesprochen, private Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal automatisiert auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen.

„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Staat dürfe private Kommunikation nicht unter Generalverdacht stellen und Messenger-Dienste auch nicht verpflichten, Nachrichten vor dem Versenden massenhaft zu scannen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, so Hubig weiter.

Am Abend beraten die EU-Mitgliedstaaten auf Botschafterebene über den jüngsten Entwurf des umstrittenen Gesetzes. Ziel ist es, Kinderpornografie im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Vorschlag sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos schon vor ihrer Verschlüsselung prüfen können sollen.

Parteiübergreifende Skepsis

Eine Einigung gilt allerdings als schwierig. Schon seit drei Jahren ringen die Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Linie, bislang ohne Erfolg. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten an dem Widerstand einzelner Länder. Stimmen bevölkerungsreicher Staaten wie Deutschland könnten auch diesmal entscheidend sein.

Selbst wenn es zu einer Einigung unter den Regierungen käme, müsste das EU-Parlament noch zustimmen. Dort stößt die geplante Chatüberwachung jedoch parteiübergreifend auf Skepsis. Auch Datenschützer und Betreiber der betroffenen Dienste kritisieren das Vorhaben scharf – sie warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Nutzer.

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