Bundesregierung empfiehlt Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung

Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung könnte Annalena Baerbock eine hochrangige Funktion bei den Vereinten Nationen in New York übernehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautet, plant die Bundesregierung, die Grünen-Politikerin als deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 vorzuschlagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bereits ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren eingeleitet.

Baerbocks Wahl durch die UN-Generalversammlung ist für Anfang Juni angesetzt, der Amtsantritt soll im September erfolgen. Da innerhalb der Vereinten Nationen bereits entsprechende Absprachen getroffen wurden, gilt ihre Wahl als nahezu sicher. Mit der Übernahme des Amtes würde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, heißt es aus Regierungskreisen. Das Präsidentenamt der Generalversammlung ist dabei nicht mit der Position des UN-Generalsekretärs, die derzeit von António Guterres bekleidet wird, gleichzusetzen.

Baerbock plant Vorstellung ihres Programms in New York

Die Hauptaufgabe der Präsidentin der UN-Generalversammlung besteht in der Leitung und Organisation der Sitzungen des Gremiums. Vor der geplanten Wahl im Juni wird Baerbock bereits im Mai nach New York reisen, um dort ihr Arbeitsprogramm zu präsentieren. Dieses basiert auf den Vorbereitungen der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin, der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid. Schmid war noch im September 2024 für die Kandidatur nominiert worden, doch nun soll die Position politisch besetzt werden. Sollte Baerbock gewählt werden, würde sie auf den bisherigen Amtsinhaber, den ehemaligen kamerunischen Ministerpräsidenten Philémon Yang, folgen.

Mit der Nominierung Baerbocks unterstreiche Deutschland sein starkes Engagement für die Vereinten Nationen, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Da der Sicherheitsrat der UN zunehmend von Blockaden betroffen ist, kommt der Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine gewachsene Bedeutung zu. Die Besetzung des Amtes durch eine erfahrene deutsche Politikerin könnte zudem die Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 stärken.

Baerbock bei der UN-Generalversammlung

Erste deutsche Besetzung des UN-Amtes seit dem Kalten Krieg

Nach den internen Absprachen innerhalb der UN fällt das Amt der Präsidentin der Generalversammlung in der kommenden Sitzungsperiode an die Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“. Deutschland hatte sich bereits im Vorfeld das Vorschlagsrecht innerhalb dieser Gruppe gesichert.

Historisch gesehen wurden viele der bisherigen Präsidenten der UN-Generalversammlung zuvor als Außenminister ihres Landes berufen. Die letzte deutsche Besetzung dieses Postens liegt Jahrzehnte zurück: 1980 übernahm Rüdiger von Wechmar als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland das Amt, während 1987 mit Peter Florin erstmals ein Repräsentant der DDR diese Funktion innehatte.

Baerbock entschied sich gegen Führungsrolle in Bundestagsfraktion

Bereits im März hatte Baerbock erklärt, dass sie keine Führungsrolle in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen übernehmen werde. Sie war zuvor als mögliche Co-Fraktionschefin im Gespräch gewesen. „Nach Jahren auf Highspeed“ habe sie sich eine kurze Bedenkzeit genommen, um zu reflektieren, „was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“, schrieb sie damals an ihre Partei.