Bundesregierung will „geschlechtergerechten“ Wiederaufbau der Ukraine

Während in der Ukraine tausende junge Männer täglich um ihr Überleben kämpfen, steht bei der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin das Thema „Gender Mainstreaming und weibliche Führung: Sicherstellung eines geschlechtergerechten und integrativen Wiederaufbaus in der Ukraine“ auf der Tagesordnung. Mit am Tisch sitzen dabei auch „zivilgesellschaftliche Akteure“. 

Am heutigen Dienstag beginnt in Berlin die „Ukraine Recovery Conference“, zu der sich alljährlich westliche und ukrainische Regierungsvertreter, Finanzinstitute und Akteure der „Zivilgesellschaft“ treffen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie sich das Land aus der wirtschaftlichen Misere befreien kann. Das Forum gibt es bereits seit 2017, also nicht erst seit dem russischen Angriff im Februar 2022. Damals begann die Runde als „Konferenz zur Reform der Ukraine“. Seit 2022 nennt sie sich „Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine“ („Ukraine Recovery Conference“). 

Auch das Außenministerium ist Mitveranstalter der Konferenz.

Im Beisein von Ursula von der Leyen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) wird am Dienstag und Mittwoch auf unterschiedlichen Panels über die Details des Wiederaufbauplans diskutiert. Der Plan sah bereits 2022 einen Investitionsbedarf von 750 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre vor, der durch den europäischen Steuerzahler und internationale Investoren gedeckt werden soll. Deutschland und die Ukraine sind Mitveranstalter der diesjährigen Berliner Konferenz. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Verantwortung für die Organisation und Durchführung beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

„Grüner Wandel“ und „Gender Mainstreaming“ für die Ukraine

Auf dem Programm der Konferenz steht nicht nur eine „nachhaltige, urbane Entwicklung“ und ein angestrebter „grüner Wandel“ des Landes, am Mittwoch soll auch über das Thema „Gender Mainstreaming und weibliche Führung: Sicherstellung eines geschlechtergerechten und integrativen Wiederaufbaus in der Ukraine“ diskutiert werden. Dazu soll eine „Allianz für den geschlechtergerechten Wiederaufbau“ gegründet werden.

Tagesordnungspunkt 2.4 auf der Konferenz in Berlin.

Teilnehmer des Panels sind unter anderem Iryna Postolovska, die stellvertretende Ministerin der Ukraine für Sozialpolitik, Kateryna Levchenko, die Beauftragte der ukrainischen Regierung für Genderpolitik, Kirsi Madi, führende Direktorin der Vereinten Nationen, Lenna Koszarny, CEO des US-amerikanischen Private-Equity-Fonds Horizon Capital und Vertreter von internationalen NGOs.

NGOs drängen auf Genderpolitik für die Ukraine

Mehrere dieser zivilgesellschaftlichen Lobbygruppen pochten bereits am Montag in einem offenen Brief darauf, dass die „Gender-Gleichberechtigung“ beim Wiederaufbau des Landes stärker berücksichtigt werden müsse. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen sei auf den beiden vorangegangenen Konferenzen in Lugano (2022) und London (2023) nur unzureichend berücksichtigt worden.

Die Wiederaufbauplanung müsse „gerecht, inklusiv und geschlechtsspezifisch“ sein, hieß es in dem Brief. Deshalb sei es gut, dass nun auf der Konferenz „ein spezielles Panel zum Thema Gender Mainstreaming und weibliche Führung“ abgehalten werde und die Gründung einer „Allianz für einen geschlechtergerechten und integrativen Wiederaufbau“ der Ukraine kurz bevorstehe.

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