Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem

Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen.

Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu. Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben.

Hintergründe noch unklar

Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe sind aktuell noch unklar.

Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.

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