Kalif war sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher

Nach der Demonstration Ende April hatte unter anderem der Unionsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) für eine Gesetzesänderung geworben – damit künftig bestraft werden könne, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufrufe. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr., der Kalif war sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.

Anders zu werten als die öffentlich geäußerte Begeisterung für das Kalifat ist aus Sicht von Buschmann der bei einigen propalästinensischen Kundgebungen verwendete Slogan „From the river to the sea“. Dies sei ein Slogan der Hamas, für die ein Betätigungsverbot bestehe, sagte der Justizminister. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne deshalb die Verwendung des Slogans eine Verwendung von Zeichen oder Propaganda einer verbotenen Organisation sein – und das sei strafbar.

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