Cannabis-Gesetz: Kritik kommt nun auch aus der SPD

In wenigen Wochen soll das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis auf von der Ampel-Koalition verabschiedet werden. Doch nun gibt es Kritik aus der Kanzler-Partei. Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote (55) verfasste einen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, der Bild vorliegt.

Darin bezieht sich der Jurist auf Einschätzungen des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg. Diese warnten vor Fehlern, die Spanier und Niederländer bereits gemacht hätten. Dort habe sich laut der Behörde durch die liberale Drogenpolitik das organisierte Verbrechen vergrößert. Gleichzeitig würden weniger Straftaten geahndet.

„Eskalierte Gewalt und Sog-Wirkung“

Laut Grote hätte eine Legalisierung in den Niederlanden zur Folge gehabt, dass sie den „niederländischen Staat heute mit eskalierter Gewalt herausfordert“. Beide Länder erlebten einen Zuzug von „Tätern jeglicher Nationen“, eine „Sog-Wirkung auf Täter der Organisierten Kriminalität“, zitiert der Sozialdemokrat die Einschätzung seines LKA.

Hamburgs Innensenator Grote hält das Gesetz für kontraproduktiv.

Zu große Mengen treiben Cannabis-Konsum in die Höhe

Besonders scharf kritisiert die Hamburger Innenbehörde die großen Mengen, die Konsumenten ab 18 Jahren in den Cannabis-Clubs erhalten dürfen. Das sind 30 Gramm pro Monat. Wenn man davon ausgeht, dass ein Gramm etwa drei Joints ergibt, hat ein 18-Jähriger monatlich Zugriff auf 90 Joints. Dies hätte zur Folge, dass „überschüssiges“ Cannabis auf Partys und bei anderen Gelegenheiten an Minderjährige verkauft würden.

Innensenator Grote wies ebenfalls auf verschiedene Studien hin, die belegen sollen, dass jeder vierte Jugendliche bei einer Legalisierung häufiger kiffen würde. Jeder fünfte Nicht-Konsument würde es dann mal ausprobieren: „Diese Zahlen zeigen, dass eine Legalisierung auch unter dem Aspekt eines effektiven Jugendschutzes kontraproduktiv wäre“, so der SPD-Mann.

Das Bundeszollamt warnt vor unsauberem Cannabis.

Ein oft angeführtes Argument für die Legalisierung ist der Schutz vor verunreinigtem Cannabis. Tatsächlich warnte das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt bereits im April vor unsauberen Cannabis-Produkten, da sie vermehrt Produkte mit synthetischen Wirkstoffen feststellten, sogenannten synthetischen Cannabinoiden. Diese stellen erhebliche Gesundheitsrisiken dar, von Übelkeit und Erbrechen bis hin zu Wahnvorstellungen und Kreislaufzusammenbrüchen.

Ob das Gesetz in dieser Form nun verabschiedet wird, ist noch unklar. Grundsätzlich befürwortet die SPD die Legalisierung, während die oppositionelle Union und die AfD das Vorhaben ablehnt.

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