CDU, AfD und Freie Wähler fordern die Ampel auf: Spart endlich bei der Migration!

Am Dienstag um 10 Uhr spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Er will sich zur Haushaltslage äußern. Die Oppositionsparteien erwarten von seiner Regierungserklärung klare Aussagen zu Sparmaßnahmen – vor allem bei der Migration.

„Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus. Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag im Tagesspiegel. „Diese Politik ist falsch und gefährdet den sozialen Frieden.“

Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Die Union werde auch über eine Lockerung der Schuldenregeln mit sich sprechen lassen, aber erst, wenn der Kanzler zuvor umfangreiche Sparvorschläge umsetzen. 

Aiwanger will Erneuerung der Wirtschaft

Die Migration böte erhebliches Einsparpotential, ist sich auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, sicher. „Mit uns wäre es niemals zu dieser Situation gekommen.“ Die AfD hätte die Verfassung eingehalten und die Migrationskosten in dieser Form „nicht entstehen lassen“. Auch die „wahnsinnigen Energie- und Klimaentscheidungen hätte seine Partei nicht mitgetragen und damit Kosten gespart.

Es bräuchte Mittel für die Erneuerung und Transformation der Wirtschaft, meinte hingegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag abend im ZDF. Dafür sollte man jedoch an anderer Stelle sparen. „Namentlich bei der illegalen Migration und im Bereich des Bürgergelds.“ Es gebe einige Milliarden die auf der Straße liegen, „vor allem im Migrationsbereich“.