CDU-Bürgermeister erhebt jetzt Verpackungssteuer: +++ 50 Cent für Pizzakarton +++ 20 Cent für Rührstäbchen +++ 50 Cent für Alufolie +++ 50 Cent für Eisbecher

Wer künftig in ein Hamburger-Restaurant in Konstanz geht, muss sich den Taschenrechner einpacken!

• Im Restaurant verzehrt, erhebt die Stadt für einen Hamburger im Papier nun 50 Cent Verpackungssteuer. Diese Steuer selbst ist zusätzlich mit 19 Prozent umsatzsteuerpflichtig. Das Gleiche gilt für die Limonade im Pappbecher sowie die Pommes in der Papiertüte. Gesamtsteuer für Verpackungen: 1,79 Euro
• Wer das gleiche Menü – bestehend aus Hamburger, Pommes und Cola – mitnimmt, zahlt dreimal 50 Cent + 7 Prozent Verpackungssteuer = 1,61 Euro.
• Keine Verpackungssteuer bezahlt man, wenn das Essen an die Haustür geliefert wird.

Mit Infografiken weist die Stadt Konstanz auf die neue Verpackungssteuer hin.

Verpackungssteuer als Bürokratiemonster!

Bereits im September 2023 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz die Weichen für das Gesetz gestellt: Mit großer, parteiübergreifender Mehrheit (28x Ja, 3x Nein, 5x Enthaltungen) beschloss man eine „Grundsatzentscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer“. Damit wurde die Stadtverwaltung mit der Umsetzung beauftragt – man bediente sich an den Regeln der Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer in geänderter Form bereits gilt.

Pasta- oder Pizza-Box? Zum Mitnehmen fällt darauf Steuer an. Wer es sich nach Hause liefern lässt, zahlt nichts.

Im Mai 2024 beschloss eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und jungem Forum die Umsetzung der Steuer ab Januar 2025. Das Vorhaben steht dabei unter dem Segen des CDU-Bürgermeisters Ulrich Burchardt. 

Burchardt ist Gründungspate der „Klimaunion“ und Autor des Buches „Wie die Stadt der Zukunft ein Teil der Natur wird“.

Wer sein Essen in den Park bestellt, zahlt Verpackungssteuer

Mit der Verpackungssteuer, die in ähnlicher Form auch in Freiburg und Heidelberg existiert, haben sich die Behörden ein Bürokratiemonster geschaffen. NIUS liefert die schönsten Beispiele:

• Wer sein Essen nach Hause bestellt, zahlt keine Verpackungssteuer. Wer sein Essen in den Park bestellt, unterliegt der Verpackungssteuer, denn dort werden die Verpackungen üblicherweise im öffentlichen Müll entsorgt. Diese Regelung bestätigt das Steueramt der Stadt Konstanz auf telefonische Nachfrage gegenüber NIUS.

Fast-Food-Ketten wie „McDonald’s“ oder „Burger King“ sind besonders von den neuen Regeln betroffen. Für sie gelten die Regeln für den Verzehr im Haus genauso wie beim Außerhaus-Verkauf.

• Wer seine Brötchen in einer Papiertüte in die Hand bekommt, ist von der Steuer befreit. Landet jedoch ein warmes Fleischkäsebrötchen in der identischen Tüte, fallen 54 Cent Verpackungssteuer an. Der Betrag setzt sich aus 50 Cent Steuer und 7 Prozent Umsatzsteuer für die Speise zum Mitnehmen zusammen.
• Die Eiscreme ist zwar kein warmes Gericht, verändert aber seine Konsistenz und ist daher für den sofortigen Verzehr vorgesehen. Wer die Kugel im Pappbecher bestellt, zahlt vor Ort 60 Cent Steuer, zum Mitnehmen 54 Cent.

Bedeutet: Während vor etwa 15 Jahren die Kugel Eis im Becher 50 Cent gekostet hat, zahlen Sie heute für den leeren Becher 54 Cent.

Selbst das Rührstäbchen im Kaffee ist mit 20 Cent besteuert. Bestellt man den Kaffee im Pappbecher, fällt jedoch nur einmal Steuer (50 Cent) an.

• Ein Salat zum Mitnehmen wird in der Pappschale mit 54 Cent besteuert. Muss man das Besteck zusätzlich erwerben, dann fällt dort noch einmal 21 Cent Steuer an. Gibts im Laden das Einwegbesteck gratis dazu, ist es Besteuerung der Salatschüssel bereits abgegolten.

Die Stadt Konstanz hat aber auch gute Nachrichten für ihre Bürger: Die essbare Currywurst-Schale oder die klassische Eiswaffel bleiben steuerfrei.

CDU wollte Verpackungssteuer des eigenen Bürgermeisters stoppen

Am 12. Dezember, wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der Verpackungssteuer, hat die CDU-Fraktion Konstanz zusammen mit Freien Wählern und FDP noch versucht, die neue Steuer zu stoppen – doch der Antrag scheiterte knapp (16x Ja, 20x Nein, 1x Enthaltung). Das neue Bürokratiemonster ist seit dem 1. Januar gültig. Bürgermeister und Fraktion könnten nicht weiter voneinander entfernt sein.

Die Konstanzer Verpackungssteuer im Überblick. Auf die Steuer kommt noch Umsatzsteuer obendrauf.

Bratwurst-Pappen in der Öffentlichkeit schon seit 2022 verboten

Wer ein öffentliches Straßenfest veranstaltet und dort mit Pappbechern hantiert, verstößt in Konstanz ohnehin schon seit 2022 gegen die Abfallwirtschaftssatzung. Darin heißt es: 

„Bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, sowie bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum dürfen Speisen und Getränke nur in Mehrweggeschirr bzw. -behältnissen, in essbaren Materialien oder Papiertüten ausgegeben werden. Ausnahmen können nur in besonders begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag zugelassen werden.“

Über dem Recht: Linke geben öffentlich Pappbecher aus

Dass die Regeln im Alltag kaum umsetzbar sind, beweist „Die Linke“ im Bundestagswahlkampf. In der Konstanzer Innenstadt verteilen die Parteigenossen „Punsch gegen Spende“ im klassischen Pappbecher.

Damit verstößt die Partei nicht nur gegen die Abfallwirtschaftssatzung, sondern führt auch ihre Initiativen im Gemeinderat ins Absurde. Wer für eine Verpackungssteuer stimmt und sich dann nicht an die Regeln der Nachhaltigkeit hält, macht sich unglaubwürdig.

Wären die Linken-Wahlkämpfer doch nur sieben Meter weiter zur Nordsee-Filiale gegangen ... Dort hing die Infografik zur neuen Verpackungssteuer direkt im Schaufenster.

Die Tagesschau hat sich bereits im August 2023 mit der Verpackungssteuer auseinandergesetzt. Die Überschrift damals: „Städte wehren sich gegen Einwegmüll“. Wenn sich Städte gegen die eigenen Bürger zur Wehr setzen, dann läuft etwas schief im Land.

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