CDU offen für Habeck-Vorschlag zu Abgabe auf Vermögenserträge

Die Grünen rudern zurück und die politischen Mitbewerber fallen über Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck her, weil er Zusatzbeiträge für die Krankenkasse auf Vermögenserträge erheben will.

Und während auch die Union den grünen Bundeswirtschaftsminister für seinen Vorstoß kritisiert, zeigt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, Verständnis für Habeck und ist sogar noch stolz darauf, dass die Idee angeblich von ihm stammt.

Gegenüber Bild sagte Radtke: „Ich kann Herrn Habeck nicht vorwerfen, dass er unser CDA-Mitgliedermagazin ,Soziale Ordnung‘ liest.“ Radtke weist aber darauf hin, dass darin lediglich ein entsprechender Debattenbeitrag erschienen war – „und kein Beschluss“.

Friedrich Merz (l), CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat seiner Partei, sitzt neben Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel

Auch Radtke macht klar, dass es sich um eine eher unausgegorene Idee handelt: „Eine grundsätzliche Offenheit, die Finanzierung der Sozialversicherungen auf breitere Füße zu stellen, ist etwas anderes, als im Wahlkampf mit Klassenkampf-Parolen um Stimmen zu kämpfen. Für eine Debatte über Reformen ist die CDA immer zu haben, als Kronzeuge für Grünen-Wahlkampf stehen wir allerdings nicht zur Verfügung“, so Radtke.

Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, auf Zinsgewinne und Aktienrenditen Kassenbeiträge zu zahlen. Was dem Bundeswirtschaftsminister offenbar entgangen war, ist die Tatsache, dass etwa auf Aktienrenditen und Dividenden schon jetzt Körperschaftssteuer, Soli-Zuschlag, Gewerbesteuer und Abgeltungssteuer erhoben werden.