CDU-Politiker Bosbach über die Drittstaatenlösung: „Ich halte das nicht für unanständig“

Italien tut es, Großbritannien tut es und Deutschland könnte es ebenfalls tun, zumindest, wenn es nach dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz geht: die Drittstaatenlösung. Durch dieses „geordnete Verfahren“ könnten tausenden Tote im Mittelmeer verhindert werden, ist er überzeugt. 

Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ widerlegt der Bundespolizist die stets vorgebrachte Behauptung, die Asylzentren ähnelten Gefängnissen: „Das sind keine Lager. Die sind immer nach einer Seite offen. Leute können auf freiem Fuß diese Einrichtungen wieder verlassen“. Es gehe nicht um Abschreckung, sondern darum, das Asylverfahren so sicher wie möglich zu gestalten, für die Antragsteller, ebenso wie für die aufnehmenden Länder. 

Das „Hope Hostel“ in Kigali, Ruanda, in das bald illegale Migraten aus Großbritannien abgeschoben werden könnten.

Denn aktuell kommen über 50 Prozent der Asylbewerber ohne Papiere über die deutsche Grenze. Das macht eine Abschiebung quasi unmöglich. Etwa 240.000 Menschen sind ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr wurden allerdings nicht einmal 17.000 Abschiebungen durchgeführt. Und das, obwohl Kanzler Scholz noch im Oktober im Magazin Spiegel forderte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. 

Es mangelt am politischen Willen

Am Mittwoch trafen sich die Innenminister der Länder, um darüber zu beraten, wie es weiter geht in der Migrationspolitik. Auch die Drittstaatenlösung soll diskutiert werden. Aktuell schließt das Bundesinnenministerium diese zwar rechtlich nicht „grundsätzlich aus“, ist aber skeptisch bezüglich der „tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten“. Als ein Hindernis wird die Abhängigkeit von anderen Ländern genannt. 

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach hält das für eine schlechte Ausrede: „Wir sind jeden Tag auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen“. Das Drittstaatenmodell sei keine „Petitesse“, aber durchaus umsetzbar: „Ich halte das nicht für unanständig“, so der CDU-Politiker im Stimmt-Talk. 

Autorin und NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle beurteilt es gar als „einzigen Weg“, um kriminelle Asylbewerber und solche, die kein Bleiberecht haben, wieder aus dem Land zu schaffen. Dennoch wendet sie ein: „Das Problem ist eigentlich nicht, dass wir nicht ausweisen können, sondern, dass wir jeden reinlassen“. Und das ohne jegliche Ausweisdokumente. Ob die Drittstaatenlösung für Deutschland realistisch ist, vermag Kelle nicht zu sagen. Ihre Vermutung ist jedoch „man möchte es in Wahrheit gar nicht. Es fehlt der politische Wille“. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“: