CDU-Publizistin Kelle rechnet ab: Unter Merz ist kein Politikwechsel zu erkennen

Die Stärke der AfD ist in den Augen der Publizistin Birgit Kelle, selbst CDU-Mitglied, eine Folge der Schwäche der Union. „Eigentlich müsste die Union nur das tun, was sie vorgibt zu tun“, sagt Kelle im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“.

„Nämlich, den Menschen zuhören, wir beim Volk sein, Volkspartei sein. Und genau das tut man nicht. Das Wachstum der AfD und das Schrumpfen der CDU gehört in meinen Augen zusammen, weil die CDU mutwillig viele Positionen preisgegibt, die sie früher gehalten hat. Themen der inneren Sicherheit sind ja keine Themen der AfD. Familienpolitik ist ja kein Thema der AfD. Genderpolitik ist kein Thema der AfD. Wirtschaftspolitik, Energiepolitik.“

Und weiter: „All die offenen Grenzen, die wir haben, die Kriminalität, die Einwanderung das sind doch alles Dinge, die normale Menschen einfach gelöst haben möchten, über die sie reden möchten. Und wir haben nun erlebt, eine CDU, die jetzt schon fast zwei Jahrzehnte sich kontinuierlich den Debatten verweigert und sagt: Das ist eine Debatte, die wir nicht führen wollen. Nur Rechte führen solche Debatten. Man hat sich einfach nach links bewegt.“

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 Kelle ist überzeugt, dass es die Union in der Hand hat, viele Wähler wieder zurück zu gewinnen. „Ich wage die Behauptung, würde die CDU einfach all diese Themen, die die Menschen betreffen, wirklich diskutieren und Lösungen bieten sähe es anders aus. Und dazu würde dann auch gehören, dass die CDU eingestehen müsste, dass sie Fehler gemacht hat in der Vergangenheit, dass es Dinge gibt, dass es Weichen gibt, die man selber gestellt hat als Partei, die sich jetzt als fatal erweisen und die man wieder richtig stellen muss. Und ich glaube, dann würde sie auch das Vertrauen wieder zurückbekommen. Aber solange die CDU nie ein klares Wort findet und die ganze Zeit nur schaut, dass sie immer noch koalitionsfähig mit den Grünen bleibt und kein Profil hat, warum sollte man die CDU wählen?“ 

Sie selbst sei immer noch Mitglied, sagt Kelle, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass es einen Kurswechsel in der Union gibt und weil sie sich darin mit vielen Einfachen Mitgliedern einig weiß. „Aber ich frage mich, wann die Parteispitze endlich realisieren wird, dass sie mit diesem Kurs die CDU letztendlich obsolet macht.“

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Kelle vermisst vor allem klare Grundsätze in der Union. „Es gibt gar keine Tabuthemen mehr für die CDU, an der sie vielleicht eine Koalition tatsächlich scheitern lassen würde. Das würde man sich ja mal wünschen, dass die CDU einfach auch mal ein paar Grundsätze hätte, die man überhaupt nur zitieren könnte.“ Inzwischen sei die Programmatik vollkommen beliebig, sagt Kelle. „Was, um Himmels willen, ist bei der CDU nicht verhandelbar? Ich finde einfach nichts mehr. Ich finde keine Positionen im Moment, wo man sagt, da hat die CDU einen echten Pflock eingeschlagen und hat auch den Grünen zum Beispiel in Nordrhein Westfalen irgendwie eine rote Linie gezogen. Also die rote Linie würde ich gerne mal sehen.“

Kelle hält der CDU die Treue

Besonders enttäuscht ist Kelle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wie viele Leute haben in der Partei dafür gekämpft, dass er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde? Und was hat er anschließend daraus gemacht?“ Merz hätte die Parteispitze von Anfang an umbauen müssen, sagt die Bestseller-Autorin. Das unterlassen zu haben, sei ein großer Fehler. „Die Energie, die er jetzt brauchen wird, um sein Profil in irgendeiner Form noch zu schärfen, diese Energie hätte ich gerne gesehen, als er den Parteivorsitz übernommen hat. Und da ist nichts passiert. Wo war denn der große Wechsel? Er hat keinen Politikwechsel eingeleitet. Er hat auch nicht die große Auseinandersetzung in der Partei gesucht oder die Aufarbeitung der Ära Merkel in die Hand genommen und einfach gesagt: So, wir müssen jetzt mal schauen, wie wir hier weitermachen.“

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Die Bilanz des CDU-Chefs ist in den Augen von Kelle mehr als dürftig. „Es ist kein Wechsel erkennbar in der CDU. Und das ist etwas, was ein Parteivorsitzender sich anlasten muss. Oder wenn er richtige Statements macht, um dann, wenn er deswegen angegangen wird, innerhalb von 24 Stunden seine Meinung wieder ändert und wieder alles relativiert. Mit Verlaub, das geht nicht. Ich glaube, dass die Menschen so etwas eben nicht goutieren. Da ist ein Vertrauensverlust.“

Birgit Kelle im Gespräch mit Ralf Schuler

Die entscheidende Frage der Wähler an Merz und seine Partei laute:  „Was bekomme ich denn, wenn ich die CDU wähle? Bekomme ich dann tatsächlich das, was sie vorgeben oder hat das dann auch nur eine Halbwertszeit von 24 Stunden? Also einfach ganz klare Prinzipien, auch mal eine Haltung, auch mal tatsächlich Themen, wo wir sagen: Dafür stehen wir, dafür standen wir schon immer oder dafür stehen wir jedenfalls jetzt immer noch. Ich glaube, dass die Wähler das tatsächlich goutieren würden. Aber im Moment, wenn man Schwarz wählt, kriegt man oft Grün und das kann man dann auch im Original wählen.“