CDU-Verkehrsexperte sieht deutsche Automobilindustrie in Gefahr: „Verbrenner-Versprechen der Regierung ist eine Luftnummer“

Absatzeinbruch bei E-Autos, stillgelegte Fließbänder bei deutschen Herstellern ... Wird es Verbrennungsmotoren also doch über das Datum des von der EU geplanten Verbots im Jahre 2035 geben?

Vor allem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing nimmt für sich in Anspruch, das Verbrenner-Aus in Brüssel gestoppt zu haben. „Wir wollten immer, dass Neuzulassungen von Fahrzeugen auch nach 2035 noch möglich sind, wenn diese Fahrzeuge nur mit synthetischen Kraftstoffen – E-Fuels – betankt werden können. Jetzt haben wir das durchgesetzt.“ 

Verkehrsminister Volker Wissing ist von seiner Lösung im Verbrenner-Streit überzeugt.

Doch jetzt tauchen Zweifel auf, ob sich die Liberalen durchsetzen konnten mit ihrem Einspruch.

Tatsächlich liegen lediglich Versprechen der EU-Kommission vor, Vorschläge für eine solche Ausnahmeregelung zu machen, sagt der Verkehrsexperte der Unionsfraktion Christoph Ploß (CDU) zu NIUS. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Bundesregierung dieser Tage auf Nachfrage einräumen, dass solche Vorschläge von der aktuellen Kommission nicht mehr zu erwarten seien. Fakt ist aber, dass Projekte und lose Zusagen der EU-Kommission nach der Europawahl für eine neue Kommission nicht bindend sind und nicht zwingend aufgegriffen werden müssen.

Eine klare Verpflichtung der neuen Kommission, zumindest Vorschläge für eine Ausnahme für klimafreundlich betriebene Verbrennungsmotoren zu machen, gibt es offenbar nicht.

Christoph Ploß, vor wenigen Wochen zu Gast beim Nachrichtentalk „Stimmt“.

Die Ampelkoalition verspielt die deutsche Technologieführerschaft

„Das Versprechen von Verkehrsminister Volker Wissing, dass klimafreundlichen Verbrennungsmotoren vom EU-Verbrennerverbot ausgenommen werden, ist eine Luftnummer“, sagt Ploß. „Nicht einmal sein eigenes Ministerium kann dafür eine klare rechtliche Grundlage benennen. Damit verspielt die Ampelkoalition die deutsche Technologieführerschaft bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren, schadet dem Klimaschutz und gefährdet Tausende Arbeitsplätze.“

Verbrennungsmotoren seien in der Herstellung deutlich umweltfreundlicher als beispielsweise große Autobatterien und können etwa mit E-Fuels klimafreundlich betrieben werden. „Welche Technologie zur Erreichung der Klimaziele im Alltag am besten geeignet ist, können Verbraucher und Unternehmen viel besser entscheiden als Politiker und Beamte! Deshalb ist die Technologieoffenheit im Verkehrsbereich besonders wichtig.“ 

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