CDU-Wirtschaftsrat fordert: Ungeregelte Zuwanderer zurückführen, attraktiver für ausländische Arbeitskräfte werden!

Die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland ist so hoch wie noch nie! 

In den ersten sechs Monaten diesen Jahres ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland gegenüber dem Vorjahreszeitrum um 77 Prozent angestiegen. So wie es aktuell läuft, kann es nicht weitergehen, sagt der Wirtschadtsrat der CDU in einem Positionspapier, welches NIUS exklusiv vorliegt.

Die Zahl ankommender Asylbewerber aus dem Nahen und Mittleren Osten drastisch erhöht. Innerhalb der EU bleibt Deutschland Hauptzielland für Asylbewerber – viele ziehen aus Tschechien, Polen, Italien und Kroatien weiter in die Bundesrepublik. Dabei stellen Syrer und Afghanen die beiden größten Gruppen dar. 

Geflüchtete liegen und sitzen in der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf in einem Warteraum. Die Zahl der Migranten ist so hoch wie noch nie.

Syrer kommen mittlerweile häufig aus der sicheren Türkei, die Afghanen aus dem relativ sicheren Iran, wo sie zunächst eine Obhut gefunden haben. Es geht dabei also weniger um Flucht vor Krieg, als vielmehr um ökonomische Motive.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Deutschland ist für Armutsmigranten weltweit durch seine hohen Auszahlungen Hauptzielland. Die Politik muss zügig die Pullfaktoren deutlich reduzieren. Durch die Umstellungen auf Sachleistungen und auch einen späteren Bezug von Bürgergeld können die Einnahmen von Schlepperbanden erheblich zurückgehen und am liebsten versiegen.“

Wirtschaftsrat der CDU: Das Bürgergeld ist ein Pullfaktor.

Durch Pullfaktoren wie das Bürgergeld würde ein Anreiz geschaffen, nach Deutschland zu kommen. Der Wirtschaftsrat fordert aufgrund dessen in seinem Positionspapier, die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates zu verringern und Flüchtlinge mehr zu fordern. 

Zudem sollen Leistungen für Asylbewerber nicht finanziell, sondern in Form von Sachleistungen umgesetzt werden – besonders für abgelehnte. Eine weitere der neuen Forderungen ist, den ungebremsten Zuzug von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wie Tschechien, Polen und Kroatien zu stoppen. Außerdem sollten freiwillige Aufnahmeprogramme für zusätzliche Asylbewerber aussetzt werden und der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden.

Wolfgang Steiger (59), Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: „Zu lange ließen sich auch von der Union geführte Bundesregierungen in den letzten Jahren mit einer fast fatalistischen Haltung treiben. Sie nahmen im Gegensatz zu unseren Nachbarn wie etwa Dänemark einfach hin, dass massiv Armut durch unqualifizierte Zuwanderung stieg und die Sozialsysteme zunehmend überlastet wurden.“

Auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für Asylverfahren an den EU-
Außengrenzen müsse zügiger umgesetzt werden. Dies hätte zur Folge, dass Flüchtlinge innerhalb der EU gleichmäßiger verteilt würden. Auch straffällige Asylbewerber müssten schneller und konsequenter abgeschoben werden. 

Als letzten Punkt nennt das Papier die ernennung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer als wichtig. Die gefoderten Reformen sind dringend nötig. Denn mittlerweile werden in Deutschland 1,2 Billionen Euro für Soziales ausgegeben, wie aus dem aktuellen Sozialbericht der Bundesregierung hervorgeht. Die üppigen sozialen Leistungen in der Bundesrepublik sind weithin bekannt.

Nur etwas mehr als 50 Prozent der Flüchtlinge von 2015 sind aktuell in Arbeit.

Eine weitere bittere Erkenntnis nach 2015: Die Zuwanderer sind noch immer kaum in den Arbeitsmarkt integriert. So das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese zeigt, dass bei den 2015 ins Land Gekommenen die Erwerbstätigenquote Ende 2021 lediglich bei 54 Prozent lag. Deutlich niedriger als im Bevölkerungsdurchschnitt – der liegt bei 80 Prozent.

Gerade die Erwerbstätigenquote der weiblichen Immigranten ist auch nach sechs Jahren mit nur 23 Prozent extrem niedrig. Zugleich sind auch nach sechs Jahren noch immer 46 Prozent der als Asylbewerber ins Land Gekommenen auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II oder Asylbewerberleistungen) angewiesen.

Insgesamt sind Ausländer unter den Transferempfängern stark überrepräsentiert. So liegt ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei knapp 14 Prozent, ihr Anteil an allen Arbeitslosengeld II- Empfängern dagegen bei 47 Prozent (laut Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2023 haben 2,6 Millionen der 5,5 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger einen ausländischen Pass). 2012, vor den großen Immigrationswellen, lag dieser Anteil dagegen lediglich bei 19 Prozent.

In allen Bereichen suchen Unternehmen aktuell nach Fachkräften.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deshalb, die Migration stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten. Die devise: Zuwanderung lenken, Arbeitskräftemangel bekämpfen!

Denn ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand: Allein zwischen 2025 und 2035 wird die Zahl der jetzigen Bundesbürger im bisherigen Erwerbsalter um rund sechs Millionen zurückgehen. Bis 2030 werden drei Millionen Fachkräfte fehlen, davon allein 1,1 Millionen im IT-Bereich. 

Umso wichtiger sind effiziente Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte, sagt der Wirtschaftsrat. Neben den gesetzlich geschaffenen Möglichkeiten müsse dabei insbesondere weiterhin bestehende Bürokratie Hürden abgebaut werden. Insbesondere Visa an ausländische Arbeitskräfte müssten schneller vergeben werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt vor, Botschaften und Konsulate in die Antragsbearbeitung mit einzubeziehen. Wegweisend für mehr qualifizierte Zuwanderung ist insbesondere der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fachkräften durch eine zentrale Einwanderungsagentur den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.

Gleichzeitig sind zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsstandortes Deutschland niedrigere Steuern und Abgaben dringend erforderlich, so das Papier.

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